Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) steht auch nach dessen fragwürdigen historischen Vergleichen hinter seinem Parteikollegen
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hatte im "Club 3" den Angriff Russlands auf die Ukraine mit der Situation in Österreich 1945 - der Befreiung vom NS-Regime - verglichen, später als "unpassend" zurückgezogen. Zur Forderung, er solle den Vorsitz im U-Ausschuss abgeben, fand er eine Parallele mit der Ausschaltung des Parlaments 1933, was er später ein wenig präzisierte.
Nehammer sieht U-Ausschuss politisch motiviert
Es gebe keinen Anlass, dass dieser den Vorsitz im laufenden Untersuchungsausschuss zu mutmaßlicher Korruption in der ÖVP abgeben sollte, sagte Nehammer am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Das Gremium selbst, in dem der Kanzler am kommenden Mittwoch als Auskunftsperson auftritt, sieht er auch politisch motiviert.
"Er ist jedenfalls tragbar"
Für Nehammer hat Sobotka dessen Aussagen zurechtgerückt. Als U-Ausschuss-Vorsitzender sei er jedenfalls tragbar. Ohnehin könne Sobotka dabei nichts ohne den Verfahrensrichter machen, stellte der Kanzler fest. Zu seiner kommenden Befragung, die sich vor allem auf Nehammers Rolle als einstiger ÖVP-Generalsekretär konzentrieren soll, meinte der nunmehrige Regierungschef, die Überschrift sei "entlarvend genug" und "durchsichtig". Es gehe offenbar darum, politische Arbeit zu vollziehen.
"Grauslig und skandalös"
"Nur mehr grauslig und skandalös" ist für den Freiheitlichen Fraktionsführer Christian Hafenecker, was die ÖVP derzeit abliefere. Nun stehe Nehammer auch noch zu Sobotkas "staatsfeindlichen Aussagen", empörte er sich in einer Aussendung. Der Kanzler hoffe wohl, bei seiner Befragung im U-Ausschuss einen Verbündeten zu haben, mutmaßte Hafenecker außerdem.
Auch die SPÖ kritisierte die "unbeirrte Unterstützung" des Nationalratspräsidenten durch Nehammer, ohne die historischen Vergleiche zu kritisieren. Vom Bundeskanzler und Parteichef müsse man klare Worte erwarten, wenn der parlamentarische U-Ausschuss mit 1933 verglichen wird, befand deren stellvertretender Klubchef Jörg Leichtfried.
Auch die NEOS vermissten klare Worte des Kanzlers zu Sobotkas "jenseitigen Geschichtsvergleichen". Durch sein Schweigen dazu habe Nehammer hingegen gezeigt, "dass die ÖVP eben nicht redlich und auch nicht an Aufklärung interessiert ist - auch wenn sich Nehammer verbindlicher gibt als sein Vorgänger Sebastian Kurz", sagte deren Fraktionsführerin im U-Ausschuss, Stephanie Krisper, in einer Aussendung.
