Mit Karl Nehammer startet am Mittwoch der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss. POLITIK LIVE hat recherchiert, was den Kanzler wirklich erwartet.
Karl Nehammer hat – wie man im Kanzleramt betonte – „wegen des Ukraine-Krieges derzeit einen anderen Fokus“. Trotzdem wird der Kanzler am Mittwoch Punkt 10 im U-Ausschuss als erste Auskunftsperson antreten, groß vorbereiten konnte er sich allerdings nicht. Der Auftritt wird aber nicht leicht für den nunmehrigen ÖVP-Chef, der mit dem schweren Erbe der Ära Kurz zu kämpfen hat. Immerhin wird gegen eine ganze Reihe ehemaliger ÖVP-Politiker sowie gegen die Partei selbst ermittelt. Und das erwartet den Kanzler.
4 Stunden Befragung im U-Ausschuss
- Nehammer als ÖVP-Chef: Nehammer soll sich nach Ansicht von SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer einmal generell zu den Affären äußern und bereit erklären, die Causen mit aufzuklären. Etwas direkter will es FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker angehen: „Die ÖVP ist es gewohnt, sich beim Staat zu bedienen“, will er zum Thema machen.
- Nehammer als ÖVP-Generalsekretär. Bevor er Innenminister wurde, war Nehammer ÖVP-General unter Kurz - und hatte den Wahlkampf 2019 zu verantworten. Auch hier wird es Fragen nach überzogene Wahlkampfbudgets usw. geben.
- Nehammer als Innenminister. Postenschacher-Chats im Innenressort – das interessiert alle Oppositionsparteien. Und: Nachdem die ÖVP so den Spionageskandal rund um BVT-Mann Egisto Ott in den Fokus stellt wollen die Neos Nehammer zu Leaks im BVT in Richtung Russland befragen.
Um 14 Uhr kommt ÖVP-Spender Schütz
Nach Nehammer wird um 14 Uhr C-Quadrat-Chef Alexander Schütz erwartet. Warum er geladen ist, steht im Ladungsverlangen der Opposition: „Die Auskunftsperson spendete erhebliche Summen an die ÖVP, organisierte mehrere Veranstaltungen unter Teilnahme von Regierungsmitgliedern, Beschuldigten in diversen Strafverfahren, VertreterInnen großer Unternehmen und engagierte sich aktiv in Hinblick Beteiligungsmanagement des Bundes. Die Auskunftsperson hat daher Wahrnehmungen zum Untersuchungsgegenstand, wie zahlreiche Medienberichte es zeigen."
