Vorwurf der falschen Zeugenaussage im U-Ausschuss für Kurz-Anwalt vom Tisch.
Chats von Investor Siegfried Wolf, gegen den wegen eines mutmaßlich illegalen Steuernachlasses ermittelt wird, geben auch Einblick in die Bestellvorgänge für die staatliche Beteiligungsgesellschaft ÖBAG. Demnach war Wolf ab den türkis-blauen Koalitionsverhandlungen in Personalia eingebunden und offenbar selbst im Gespräch für den Chefsessel. Der Anwalt von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht seinen Mandanten in der Causa wegen falscher Zeugenaussage entlastet.
Laut einem Amtsvermerk der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft tauschte sich Wolf über die Neubesetzung des Nominierungskomitees der ÖBAG aus. So ging Günther Helm, einstiger Chef des Diskonters Hofer und später im Aufsichtsrat der ÖBAG, noch am 19. Jänner 2019 gegenüber Wolf davon aus, dass dieser den Vorsitz erhalte ("schlussendlich hat ja alles so geklappt wie von uns geplant oder? Du Vorsitz. ich mache normales Mitglied"). Etwas später schrieb Wolf zurück, dass er "noch" nicht könne, aber bereits alles "abgesprochen" sei.
Wolf gab in seiner Vernehmung als Zeuge gegenüber der WKStA auch an, dass Kurz ihn zwar gerne als "Verantwortungsträger" in der ÖBAG gesehen hätte, aber er mit ihm nichts zur ÖBAG vereinbart habe. Kurz habe ihn an Hartwig Löger als zuständigen Minister verwiesen. Der habe ihn wegen des Aufsichtsratsposten aber nicht gefragt, heißt es in dem Aktenvermerk der WKStA. Löger gab als Beschuldigter in seiner Vernehmung an, dass er mit Wolf nicht über den Posten gesprochen und einen diesbezüglichen Vorschlag von Kurz nicht aufgenommen habe.
Der Rechtsanwalt von Sebastian Kurz, Werner Suppan, sieht - konfrontiert mit dem Amtsvermerk - seinen Mandanten ein weiteres Mal entlastet. Seine im Juli 2020 im Ibiza-Ausschuss gemachten Aussagen haben Kurz die Ermittlungen eingebracht. Der Kanzler hatte dort nämlich seine Rolle bei der Bestellung der Aufsichtsräte der Staatsholding sowie bei Thomas Schmids Kür zum Vorstand der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG heruntergespielt. Kurz hat seither öffentlich und auch bei seiner Befragung durch einen Richter jeden Vorwurf der Falschaussage zurückgewiesen.
"Der Verdacht der WKStA, Kurz habe vor dem Ausschuss vorsätzlich falsch ausgesagt, indem er verneint habe, die politische Entscheidung über die Bestellung zum ÖBAG-Aufsichtsrat getroffen oder diese maßgeblich beeinflusst zu haben, fällt damit einmal mehr in sich zusammen", heißt es in einer Stellungnahme Suppans gegenüber der APA. Die neuen Chats bewiesen nämlich mit Nachdruck, "dass der Finanzminister sogar explizit entgegen dem Wunsch des damaligen Kanzlers Kurz entschieden hat". Die Aussage von Kurz, der Finanzminister habe entschieden und nicht er, sei damit als "eindeutig wahr dargelegt".
Ein weiteres Indiz für eine Entlastung des Ex-Kanzlers ist für Suppan außerdem, dass die WKStA in ihrem Aktenvermerk den Verdacht nicht erhärtet sieht. Stattdessen heißt es in dem Dokument nur, dass der Tatverdacht weiter aufgeklärt werde.
