AK und ÖGB wollen Negativsteuer ausbauen

Die Vertreter der Sozialpartner haben der von der Regierung eingesetzten Steuerreformkommission am Montag ihre Wunschliste präsentiert. Die Arbeitnehmervertreter machten klar, dass sie trotz der Absage von SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer auf einen Steuerbonus ("Negativsteuer") für alle Niedrigstverdiener beharren. Von den Gremiumsleitern, ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer und SPÖ-Staatssekretär Christoph Matznetter, kamen keine Stellungnahmen.

Hundstorfer für niedrigere Steuertarife
ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer forderte vor allem eine Senkung der Lohnsteuertarife. Was die Gusenbauer-Absage in Sachen Negativsteuer angeht, deponierte Hundstorfer, "dass wir davon nichts halten". Der Kanzler will Niedrigstverdiener bei der Steuerreform nicht weiter begünstigen, weil sie schon ab Juli geringere bis gar keine Arbeitslosenbeiträge bezahlen.

Tumpel will Negativsteuer für alle Kleinverdiener
Deutlicher wurde AK-Chef Herbert Tumpel in Sachen Senkung der Arbeitslosenbeiträge für Einkommen unter 1.350 Euro: "Das reicht meiner Meinung nach nicht aus." Denn: davon würden nur Arbeitnehmer profitieren, nicht aber Arbeitslose, Pensionisten, Lehrlinge und Beamte mit Niedrig-Einkommen. Er möchte daher, dass die 300 Mio. Euro schwere Lohnnebenkostensenkung in eine allgemeine Steuergutschrift ("Negativsteuer") umgewandelt wird, die allen Niedrigstverdienern zu Gute kommt.

Leitl für Jahressechstel für Unternehmer
Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl übte sich vorerst in Geduld: "Die Zeit des Kompromisses wird kommen, jetzt ist die Zeit der Positionierung." Die Wirtschaftskammer fordert eine Steuersenkung von 2,8 Mrd. Euro - unter anderem durch Einführung von Weihnachts- und Urlaubsgeld für Unternehmer.

Beyrer für geringeren Spitzensteuersatz
Die Industriellenvereinigung verlangt bei der Steuerreform eine deutliche Senkung des Spitzensteuersatzes um rund 700 Mio. Euro und lehnt die Einführung der Vermögenszuwachssteuer ab. Die Abgabenquote müsse mittelfristig von 42 auf unter 40 Prozent sinken, "da ist kein Platz für neue Steuern", so IV-Generalsekretär Markus Beyrer, "Kapital muss sich wohlfühlen bei uns."

Verbesserungen für Wohlhabende
Die IV fordert Steuersenkungen von 1,1 Mrd. Euro. Den Schwerpunkt will sie bei der Entlastung der Spitzensteuerzahler setzen: Der Spitzensteuersatz soll von 50 auf 45 Prozent sinken und erst ab 100.000 Euro Jahreseinkommen fällig werden (statt bisher 51.000 Euro). Abschaffen möchte die IV die Gesellschaftssteuer sowie die Kredit-und Darlehensgebühren.

Wlodkowski für höhere Familienbeihilfe
Die Landwirtschaftskammer macht sich für die Anhebung der Familienbeihilfe stark. Zusätzlich zur Entlastung der Familien durch Frei- und Absetzbeträge sollen sowohl die Familienbeihilfe (ab dem zweiten Kind) als auch die Mehrkindzuschläge um zehn Prozent erhöht werden, so ÖVP-Landwirtschaftskammer-Präsident Gerhard Wlodkowski. Die Familienbeihilfe wurde seit 2000 nicht mehr erhöht. Außerdem fordert der Bauern-Vertreter geringere Steuern auf Dünger und Pestizide sowie eine "Ökologisierung" des Steuersystems.