Der WK-Präsident will Selbstständige und Spitzenverdiener steuerlich entlasten. Zudem fordert Leitl das Aus für die Bagatellsteuern.
In einer Woche präsentieren die Sozialpartner der rot-schwarzen Steuerreformkommission ihre Entlastungsvorschläge. Das Konzept von Arbeiterkammer und ÖGB ist bereits bekannt, die Wirtschaftskammer hat ihre Wunschliste am Montag vorgelegt. An erster Stelle steht die Forderung nach einem steuerbegünstigten Urlaubs- und Weihnachtsgeld ("Jahressechstel") auch für Unternehmer. Keinen großen Spielraum sehen Präsident Christoph Leitl und Vize-Generalsekretär Reinhold Mitterlehner bei der Entlastung der Kleinverdiener.
Während die Arbeitnehmervertreter allein für die Entlastung der Lohnsteuerzahler 3,5 Mrd. Euro ausgeben wollen, hält sich die Wirtschaftskammer weitgehend an die Vorgaben der Regierung. Die Koalition hat für die Steuerreform 2010 2,7 Mrd. Euro eingeplant, die Wünsche von Leitl und Mitterlehner belaufen sich auf 2,83 Mrd. Euro (davon 1,15 Mrd. Euro für Unternehmer, 1,68 Mrd. Euro zur Kaufkraftstärkung).
Jahressechstel für Unternehmer
Schwerpunkt von Leitls
"Vitalpaket" ist das Weihnachts- und Urlaubsgeld für Selbstständige. Wie bei
Arbeitern, Angestellten und Beamten soll damit auch bei Unternehmern ein
Sechstel des Jahreseinkommens deutlich niedriger besteuert werden, nämlich
mit sechs statt bis zu 50 Prozent. Die Einnahmen aus der Einkommenssteuer
(heuer rund 2,85 Mrd. Euro) würden damit laut Leitl um 400 Mio. Euro oder 14
Prozent sinken.
Werbeabgabe soll fallen
Darüber hinaus wollen Leitl und
Mitterlehner die Firmen durch die Streichung der Werbeabgabe (100 Mio.
Euro), der Gesellschaftssteuer (70 Mio. Euro) und der Kreditvertragsgebühr
(100 Mio. Euro) entlasten. Letzteres würde im gleichen Ausmaß auch den
Konsumenten zu Gute kommen.
Bildung und Fuhrpark
Ebenfalls auf der Wunschliste: Ein
Bildungskonto für betriebliche Weiterbildung (70 Mio. Euro), ein höherer
Bildungsfreibetrag (50 Mio. Euro), der derzeit nur bei Lkw mögliche
Vorsteuer-Abzug für alle Firmenautos (350 Mio. Euro) und eine
Verschrottungsprämie beim Umstieg auf schadstoffarme Autos (10 Mio. Euro).
Lohnsteuer soll sinken
Die von den Mitarbeitern bezahlte
Lohnsteuer will die Wirtschaftskammer um 1,5 Mrd. Euro senken (7,5 Prozent
der für heuer erwarteten Einnahmen), allein 400 Mio. Euro würde die Anhebung
der Einkommensgrenze beim Spitzensteuersatz von 51.000 auf 80.000 Euro
kosten. Dass damit nicht mehr viel Geld für die Entlastung der niedrigen
Einkommen bliebe, räumte auch Mitterlehner ein.
Keine Flattax für Firmen
Nicht im Wirtschaftskammer-Konzept
findet sich die von der ÖVP angestrebte einheitliche
Unternehmensbesteuerung. Die wäre mit dem begünstigten Jahressechstel
ohnehin beinahe erreicht, argumentiert Leitl.
Bei Familie zurückhaltend
Auch beim Ziel, die Familien
massiv zu entlasten, sind Leitl und Mitterlehner nicht ganz auf Parteilinie:
Gerade einmal 30 Mio. Euro würden sie in eine "Kinderbetreuungsprämie" von
bis zu 1.500 Euro pro Jahr stecken. Damit würden Haushaltshilfen gefördert
(nicht aber der Kindergartenbesuch). Zum Vergleich: Erfolgsprämien für
Mitarbeiter ("Mitarbeiterbeteiligung") würde die Wirtschaftskammer mit 50
Mio. Euro fördern.
Noch ein Punkt ist enthalten: der Vorschlag, die Lohnnebenkosten in eine einheitliche Sozialversicherungs-Abgabe zusammenzufassen und durch ein und die selbe Behörde einheben zu lassen. Das würde die Unternehmen laut Leitl um 100 bis 150 Mio. Euro entlasten.
