Die Länder haben von den Plänen bisher nur aus den Medien erfahren. Sollte das so bleiben, wäre das ihrer Ansage nach ein "Kriegsgrund".
Die Landesfinanzreferenten haben bei ihrer Konferenz am Donnerstag in Innsbruck ein Mitspracherecht bei den Verhandlungen für die geplante Steuerreform gefordert. "Wir verlangen mit Nachdruck, die Einbeziehung der Länder in die Verhandlungen", so der Vorsitzende Tiroler ÖVP-LH Herwig van Staa. Andernfalls wäre das ein "casus belli".
Von der Steuerreform ausgeschlossen
Die für 2010 anvisierte
Steuerreform sei den Ländern bisher nur aus Medienberichten bekannt,
kritisierte Van Staa. Er sprach sich dafür aus, dass drei Vertreter der
Länder bei der Ausverhandlung dabei sein sollen. Bei der Sitzung wurden
dafür der Vorarlberger ÖVP-LH Herbert Sausgruber, der Kärntner BZÖ-LH Jörg
Haider und die SPÖ-Vizebürgermeisterin von Wien Renate Brauner für die
Verhandlungen nominiert.
Finanzausgleich gilt trotz Gesundheitsreform
Auch über die
Struktur und die Finanzierung der Gesundheitsreform wurde gesprochen. Vom
Prinzip der Pflichtversicherung dürfe nicht abgegangen werden, darin seien
sich die Länder einig, so Van Staa. Außerdem fordern die Länder, dass
sich der Bund in der Diskussion um die Gesundheitsreform an die geltende
15-a-Vereinbarung hält.
"An der Realität vorbei"
Es habe wenig Sinn, alle
paar Monate getroffene Vereinbarungen infrage zu stellen, sagte Sausgruber
in Richtung Sozialpartner. Die Sozialpartner hatten Anfang April ein Konzept
für die Gesundheitsreform auf den Tisch gelegt. "Die Vorschläge, was
Einsparungen betrifft, gehen um eine Dezimalstelle an der Realität vorbei",
erklärte Sausgruber. Die Kosten seien "meilenweit" davon entfernt, was die
Patienten bereit seien, zu zahlen.
