Obwohl die Zahl der Asylanträge explodiert, bleiben Abschiebungen auf niedrigem Niveau.
Wien. Der Migrantenansturm bringt unser Asylsystem an die Kippe: Bis 30. September wurden 71.885 Asylanträge gestellt – Ende Oktober waren es laut ÖSTERREICH-Recherchen 90.000: Dass der 100.000er heuer fällt, gilt als ausgemacht: Damit gibt es mehr Anträge als im Rekordjahr 2015.
Keine Chance. Vor allem die Zahlen aus Ländern explodieren, die keine Chance auf Asyl haben: Migranten aus Indien, Pakistan. Tunesien und Marokko machten zuletzt bereits 46 % der Anträge aus – sie kommen via Serbien und Ungarn zu uns.
Zu wenig Abschiebungen. Brisant: Obwohl es immer mehr Migranten ohne Chance auf Bleiberecht gibt, steigt die Zahl der Abschiebungen kaum. Von Jänner bis August wurden nur 2.209 Migranten außer Landes gebracht, dazu kommen 702 Dublinüberstellungen in andere EU-Länder. Die Zahlen seien im Vergleich zum Vorjahr um 16 % gestiegen, heißt es im Innenministerium – allerdings bei sich verdoppelnden Asylzahlen.
Schnellverfahren. Minister Gerhard Karner versucht jedenfalls, des Ansturms mit Schnellverfahren Herr zu werden: 14.600 hat es bereits gegeben. Warum die nicht abgeschoben werden? „20.000 haben sich bis Ende September dem Verfahren entzogen“, heißt es im Innenressort, das heißt: Sie sind innerhalb der EU weitergereist, die meisten wohl in Richtung Deutschland. Dazu komme ein Stopp für Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan.
Weniger Versorgung als seinerzeit bei Kickl. Es gibt aber auch eine gute Nachricht: 90.000 Asylwerber sind derzeit in der Grundversorgung – davon knapp 57.000 UkrainerInnen. Zieht man die ab, seien mit 31.000 Syrern, Afghanen usw. weniger Asylwerber in Grundversorgung als beispielsweise 2018 und ’19, als FPÖ-Hardliner Herbert Kickl Innenminister war. Trotzdem ist die Versorgungslage kritisch, weil die Länder zu wenige Quartiere schaffen.
