Am vergangenen Wochenende sorgte ein mit Panzern beladener Zug am Weg nach Österreich für helle Aufregung. Der italienische Konvoi hat am Weg in die Ukraine in der Tat das Land durchquert – und das ohne Genehmigung.
Vergangenen Freitag gingen auf Twitter die Wogen hoch, als mehrere Fotos und Videos von einem Güterzug im Bahnhof von Udine die Runde machten. Dieser war nämlich nicht mit irgendeinem Transportgut beladen, sondern mit 20 Panzerhaubitzen vom Typ M-109.
Mit Panzern beladener Zug auf dem Weg nach Österreich
Der italienische Minister für die Beziehungen zum Parlament, Luca Ciriani, bestätigte gegenüber dem öffentlich-rechtlichen TV-Sender Rai, dass es sich um "selbstfahrende Artilleriefahrzeuge" handle, die für die Ukraine bestimmt und Teil eines militärischen Hilfspakets seien.
#UkraineWar #Ukraine #Russia
— ????️ War in Ukraine ???? (@EUFreeCitizen) April 15, 2023
???????? 20+ Italian 155mm #M109L self-propelled howitzers were spotted at the railway station in #Udine #Italy most likely headed for Ukraine pic.twitter.com/ToMXrliNZG
Groß war der Wirbel angesichts der Frage, ob der Panzer-Zug am Weg in die Ukraine durch Österreich rollen würde. Und, ob es eine offizielle Bewilligung dafür gibt. Mittlerweile ist klar: Das tonnenschwere Kriegsgerät fuhr in der Tat durch das Land. Nicht ganz so klar ist hingegen die Sache mit der Genehmigung.
Verteidigungsministerium nicht zuständig
Die heimischen Behörden tappten zunächst offenbar selbst im Dunkeln, wie die "Kleine Zeitung" berichtet. So hieß es im Verteidigungsministerium, dass erstens keine Anfrage aus Italien vorliege und man zweitens gar nicht zuständig sei, da nur militärisches Gerät und keine ausländischen Soldaten unterwegs waren.
Auch das Innenministerium wusste nichts von einem Antrag für die Durchfuhr von Kriegsmaterial. Allerdings: Manche Militärtransporte würden nach dem Kriegsmaterialgesetz gar keine Genehmigung benötigen. Etwa dann, wenn sie von einem EU-Mitgliedsland in einen anderen EU-Staat stattfinden.
Ziel Polen als Schlupfloch
So dürfte es auch abgelaufen sein: Der "Kleinen Zeitung" liegt eine Email der italienischen Botschaft an das Innenministerium vor, in der darüber informiert wird, dass "am 15. April ein Zug einen Transport von M109 von Italien nach Polen durchführen wird." Und weiter: "Bei der Ausfuhr handelt es sich um Kriegsmaterial, das laut österreichischem Kriegsmaterialgesetz gemäß §5 Absatz 2a keine Genehmigung braucht. Es gibt für den Transport eine Ausfuhr- und Einfuhrgenehmigung beider EU-Staaten."
Österreichische Bewilligung umgangen
Österreich wurde also mehr oder weniger vor vollendete Tatsachen gestellt. Dem Innenministerium dürfte aber klar gewesen sein, dass es sich um ein Schlupfloch handelt – schließlich sollte der Panzer-Transport nicht im EU-Land Polen enden, sondern von dort in die Ukraine weitergehen. Im Antwortschreiben an die italienische Botschaft wies man darauf hin, dass beim Weitertransport in ein Drittland sehr wohl "eine Bewilligung nach dem Kriegsmaterialgesetz erforderlich" sei.
