Nachdem sich bereits zwei ÖVP-Landeshauptleute gegen die Russland-Sanktionen ausgesprochen haben, fordert Kickl nun eine Volksbefragung.
Nachdem der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) die Sanktionen des Westens gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine in Frage gestellt hatte - und Unterstützung von Tirols Landeshauptmann Mattle (ebenfalls ÖVP) bekommen hatte, legt nun die FPÖ nach und fordert eine Volksbefragung. „Ich begrüße diese beiden ‚Stimmen der ökonomischen Vernunft‘ innerhalb der ÖVP, und ich unterstütze sie auch. Wir werden mit Beginn der Herbsttagung den vernünftigen Kräften innerhalb der ÖVP auch gerne unsere Unterstützung in Form von entsprechenden Anträgen für ein Ende der Russland-Sanktionen anbieten", so Kickl in Richtung Volkspartei. Und weiter: "Diese Sanktionen haben keinerlei Auswirkung auf den Krieg, die sind aber ein Anheizer der Teuerung und ein Knieschuss für die heimische Wirtschaft. Das scheint nun offenbar der ÖVP aufzufallen." Kickl fordert "so bald wie möglich" eine Volksbefragung zu den Russland-Sanktionen.
Stelzer sorgte mit seiner Aussage, die Sanktionen "auf ihre Treffsicherheit zu überprüfen" für Aufregung – Unterstützung bekam er von Tirols Landeshauptmann Mattle, doch die Bundes-ÖVP verweist weiterhin auf die Wirksamkeit der Sanktionen. Stelzer bezeichnete die Sanktionen als grundsätzlich richtig, es sei aber nichts Stein gemeißelt. "Die Sanktionen müssen immer auf eine Frage hin überprüft werden: Dienen sie hauptsächlich der Friedenserreichung oder schaden sie uns in der Mehrheit schon selber? Sanktionen, um den Frieden zu sichern, heißt auch, dass wir einen Preis zahlen. Das ist nichts klinisch Sauberes, es wirkt auf uns zurück, auf die Industrie, die Arbeitsplätze und die Energiekosten. Wir haben jetzt Sommer, niemand muss heizen. Das Thema Energie wird viel spürbarer werden, wenn dann wieder geheizt werden muss. Momentan glaube ich, dass es noch in einer guten Balance ist, aber es sollten bald einmal Fortschritte in Richtung Friedenserreichung gemacht werden", so Stelzer.
"Bevor es zu einer Situation kommt, dass wir uns selber unser Leben massiv beschädigen, dass der soziale Ausgleich ins Wanken kommt, müssen wir natürlich darüber nachdenken, ob diese oder jene derzeit wirksame Sanktion weiterbetrieben wird oder ob die Treffsicherheit noch verbessert werden muss", befand Stelzer im Interview mit der "Kleinen Zeitung".
Deutliche Kritik an den Aussagen Stelzers kam am Freitagabend vom ukrainischen Botschafter in Österreich, Wassyl Chymynez. "Wer so denkt, stellt die moralischen Werte Europas in Frage", erklärte Chymynez. Mit einer Rücknahme der Sanktionen würde lediglich erreicht werden, dass der geschwächte Aggressor wieder gestärkt und seinem Heer der Weg für weitere Raubzüge und Gräueltaten bereitet würde, argumentierte er.
Der Diplomat betonte gleichzeitig, dass er selbstverständlich die finanziellen und gesellschaftlichen Probleme auch bei Menschen außerhalb der Ukraine sehe. Die "aktuelle Zumutung für alle Bürgerinnen und Bürger in Europa" solle jedoch als Chance gesehen werden, von russischen Energierohstoffen unabhängig zu werden und damit "den Despoten im Kreml das wichtigste Pfand für ihre Erpressung zu nehmen". Nur eine klare politische Haltung, die von allen Mitgliedsstaaten der EU getragen werde, vermöge einen Aggressor wie Putin, dessen Ziel ganz Europa sei, in seine Schranken zu weisen, erläuterte Chymynez. Er unterstrich, dass die Sanktionen bereits Wirkung zeigten und zudem wirksamer würden.
Bundes-ÖVP hält geschlossen an Sanktionen fest
Die Bundes-ÖVP stellte klar, dass man geschlossen hinter den EU-Sanktionen gegen Russland stehe: "Wenn wir dem militärischen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine nichts entgegensetzen, würden wir das Signal senden, dass Völkerrechtsbruch toleriert wird. Letztlich brächten wir damit unsere eigene Sicherheit in Gefahr." Als Reaktion auf eine unrechtmäßige Verhaltensweise müssten Sanktionen unter Berücksichtigung verschiedenster Parameter aber regelmäßig evaluiert werden. "Es ist und bleibt oberste Prämisse, dass Sanktionen einem selbst nicht mehr schaden dürfen, als jenem, gegen den sie verhängt werden."
Dies habe auch Landeshauptmann Stelzer zum Ausdruck gebracht, betonte man. "Vorhersagen darüber zu treffen, wann in Zukunft welche Sanktionen notwendig sein werden, ist schlicht nicht möglich. Fakt ist jedenfalls, dass die EU-Sanktionen gegen Russland wirken, nämlich jeden Tag mehr." Die russische Wirtschaft trage nachhaltigen Schaden davon. Dieses Jahr werde ein Einbruch der russischen Wirtschaft zwischen 6 bis 10 Prozent prognostiziert, die EU-Wirtschaft hingegen solle um rund 3 Prozent wachsen, betont die ÖVP.
Stelzer kündigte unterdessen zudem an, dass analog zur Reaktivierung des Kohlekraftwerks in Mellach in der Steiermark auch die Wiederbelebung des stillgelegten Kohlekraftwerks in Riedersbach in Oberösterreich geprüft werde. "Wir prüfen gerade, wie das gehen könnte. In Riedersbach sind allerdings alle Genehmigungen ausgelaufen, man stünde dort am Beginn wie bei einem neuen Kraftwerk, müsste alle Verfahren neu starten, Mitarbeiter aufbauen. Aber wir prüfen das, weil wir nicht davon ausgehen können, dass alles wie gewohnt weiterläuft. In der Not bin ich für alles, was uns unabhängiger macht."
