Sorge um Sicherheit

Mikl-Leitner: 'Bei Antisemitismus gibt es keine Neutralität'

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"Wir werden uns immer und mit aller Kraft gegen jede Art des Antisemitismus stellen", so Johanna Mikl-Leitner.

Samstagfrüh begann die Hamas mit dem Überraschungsangriff auf Israel. Mittlerweile ist die Opferzahl auf über 1.000 Menschen gestiegen, die Bestürzung ist groß. Auch die österreichische Politik äußerte sich zu dem Angriff. "Bei Antisemitismus gibt es keine Neutralität, so die Johanna Mikl-Leitner.

Statement von Mikl-Leitner

"In den letzten Stunden hört man auch in Österreich Stimmen der Angst und Sorge unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger um ihre Sicherheit. Während in den Stunden der Bombardierung Israels und Entführung israelischer Zivilistinnen und Zivilisten auf den Straßen unserer Bundeshauptstadt mit palästinensischen Fahnen geweht wird.

Daher ist es gerade in diesen Stunden wichtig, deutlich zu sagen: Wir werden uns immer und mit aller Kraft gegen jede Art des Antisemitismus stellen. Egal, ob von rechts oder von links. Egal ob von Reichsbürgern und ewiggestrigen Faschisten oder von Neo-Österreichern und politischen Islamisten.

Und an die diejenigen, die meinen in dieser Frage Bruno Kreisky vorschieben zu müssen: Wenn es um Antisemitismus geht, gibt es für uns keine Neutralität. Das ist in jedem Lebensbereich unserer Republik die rote Linie - privat, gesellschaftlich und in der Politik. Daher müssen alle Maßnahmen gesetzt werden, die zum Schutz unserer jüdischen Mitmenschen notwendig sind.", so die Landeshauptfrau aus Niederösterreich weiter.

Während etwa Ungarn und Polen Staatsbürger aus dem zum Kriegsgebiet gewordenen Israel gesondert ausfliegt, verweist Österreich auf nach wie vor bestehende, reguläre Ausreisemöglichkeiten. "Noch gibt es Linienflüge, noch sind die Grenzübergänge zu Jordanien offen", erklärte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Montag im "Morgenjournal" des ORF-Radios Ö1. Der Flugverkehr mit Israel erlahmte unterdessen.
 

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