Der Tiroler ÖVP-Wirtschaftsbundchef und Abg. Franz Hörl hat ein Aus für den ''Lufthunderter'' auf der Inntalautobahn (A12) gefordert.
Wenn die Rechtsgrundlage aufgrund stark verbesserter Messwerte fehle, sei auch das Tempolimit abzuschaffen, so Hörl gegenüber der APA. Er mahnte eine analoges Vorgehen wie in Salzburg ein, wo das nach dem Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-Luft) flexible Tempo-100-Limit auf der Tauernautobahn zwischen Salzburg und Golling aufgehoben werden soll.
Kritik an Grünen
Die Tempolimits könnten dank Überkopfwegweisern flexibel - also je nach Luftgüte - gestaltet werden, erklärte der Nationalratsabgeordnete. Ein Beibehalten der "obsolet gewordenen Beschränkung" wäre ein "Festhalten an der verfehlten und gegen die Tirolerinnen und Tiroler gerichteten grünen Verkehrspolitik einer Ingrid Felipe (Ex-LHStv., Anm.) und eines Gebi Mair (Tiroler Grünen-Chef, Anm.)", meinte Hörl in Richtung seiner auf Landesebene mit der SPÖ regierenden schwarzen Parteifreunde. Und ritt weitere heftige Attacken gegen den ehemaligen Koalitionspartner im Land: "Die Grünen haben sich darauf beschränkt, die eigenen Leute zu quälen und die Tiroler Wirtschaft zu behindern." "Diese Zeiten müssen vorbei sein", ließ Hörl wissen. Man müsse stärker mit den Nachbarn "im europäischen Verkehrskontext" zusammenarbeiten.
Etwas Lob gab es für den jetzigen roten Bündnispartner. Beim aktuellen Verkehrslandesrat René Zumtobel (SPÖ) erkenne er "durchaus das Bemühen, hier neue und zielführende Wege zu gehen."
Beifall für die Forderung Hörls kam aus den Reihen der Tiroler Freiheitlichen. Die ÖVP habe es jedoch nicht geschafft, ein taugliches sektorales Fahrverbot gegen den Schwerverkehr zu erlassen. "Es braucht endlich eine vernünftige Verkehrspolitik in Tirol", forderte Parteichef Markus Abwerzger in einer Aussendung an. Gleichzeitig bezeichnete Abwerzger die ÖVP als "Feind der Tirolerinnen und Tiroler". Denn: "Auf EU-Ebene versagen LH Anton Mattle und sein Kommissar Dr. Johannes Hahn vollkommen in der Transitfrage", so Abwerzger.
Der "IG-L Lufthunderter" (Immissionsschutzgesetz-Luft) entlang der Tiroler Autobahnen war indes möglicherweise auch durch ein Verfahren am Landesverwaltungsgericht bedroht, wie die "Tiroler Tageszeitung" am Samstag berichtete. Ein Autolenker war mit 150 km/h erwischt worden und hatte gegen den folgenden Strafbescheid Beschwerde eingelegt. Der zuständige Richter wollte demnach noch die Messwerte des Vorjahres abwarten, die nunmehr veröffentlicht wurden und sich unter den Grenzwerten bewegten. Der Anwalt des Autolenkers sah laut "TT" die Chancen auf eine Aufhebung des IG-L damit gegeben. Die Landesregierung bekundete hingegen, am "Lufthunderter" festhalten. Zumtobel argumentierte demnach, dass die Schadstoffbelastung bei einer Aufhebung des Tempolimits wieder steigen würde.
