Sozialminister Rauch fordert Absage "antiquierter" Infrastruktur-Großvorhaben in Vorarlberg
Die Forderung von Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) nach einem Umdenken in der Vorarlberger Verkehrspolitik stößt bei der Vorarlberger Wirtschaftskammer (WKV) und der Industriellenvereinigung (IV) auf Unverständnis. Rauch hatte gegenüber "Vorarlberg LIVE" gefordert, "antiquierte Vorhaben" wie die S18 oder den Stadttunnel abzusagen. Die Aussagen seien "befremdlich", so WKV-Präsident Wilfried Hopfner. IV-Präsident Martin Ohneberg wünschte sich "mehr Weitblick" von Rauch.
"Es ist an der Zeit, dass wir als Regierende begreifen, was es geschlagen hat", so Rauch am Donnerstag in dem Interview auf den Starkregen in seiner Heimat vergangene Woche angesprochen. Das bedeute auch, Projekte in Frage zu stellen oder Geld umzuwidmen. "Es kann nicht sein, dass man an antiquierten Vorhaben wie der S18 oder dem Stadttunnel festhält", sagte Rauch. Das Geld wäre seiner Ansicht nach besser in Klimaschutzmaßnahmen angelegt. Der Stadttunnel Feldkirch koste mindestens 300 Mio. Euro, das entspreche in etwa einem Pumpspeicherkraftwerk der illwerke/vkw. "Das Kraftwerk bringt einen Nutzen für die Zukunft. Der Stadttunnel ist vergrabenes, verlochtes Geld", befand der Minister. Er kritisierte zudem die "Blockadehaltung" der ÖVP beim Klimaschutzgesetz auf Bundesebene.
Mit seinen Aussagen machte sich Rauch in den Vorarlberger Wirtschaftsorganisationen keine Freunde. "Für den Wirtschaftsstandort so wichtige und für die Entlastung von verkehrsgeplagten Menschen notwendige Infrastrukturprojekte einfach mal so gegen andere, noch nicht durchdachte Projekte auszutauschen, ist nicht dienlich. Sie zudem als antiquiert zu bezeichnen, ist unpassend", urteilte WKV-Präsident Hopfner in einer Aussendung. Die Bundesregierung solle sich besser über die Inflation Gedanken machen. "Gegen dieses ständige Ausspielen von benötigter Infrastruktur wie der S18, dem Stadttunnel und den Klimaschutzmaßnahmen" war IV-Präsident Ohneberg. Man könne sich Investitionen in Nachhaltigkeitsprojekte nur leisten, wenn der Wirtschaftsraum intakt sei.
"Ich finde es schade, dass Johannes Rauch der Landesregierung nun via Medien Ratschläge erteilt. Das ist kein guter Stil und das bin ich von ihm eigentlich nicht gewöhnt", so ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück. Rauch sei schließlich selbst Mitglied der Landesregierung gewesen und habe das Arbeitsprogramm federführend mitverhandelt, erinnerte Frühstück. Zu beiden Verkehrsprojekten keine Alternative sah ÖVP-Verkehrssprecher Patrick Wiedl. Der Stadttunnel Feldkirch aus vier Tunnelästen, die in einem unterirdischen Kreisverkehr verbunden sind, soll die Innenstadt und zwei Grenzübergänge zur Schweiz entlasten. Die Bodensee-Schnellstraße S18 soll das österreichische und das Schweizer Autobahnnetz hochrangig verbinden. Beide Großprojekte sind aus ökologischen und ökonomischen Gründen umstritten.
