Kanzler Nehammer fordert von der Wiener Stadtpolitik: Karten müssen auf den Tisch.
oe24.TV: Werden die 2 Mrd. Euro für die Wien Energie reichen? Stadtrat Hanke wollte ja sogar einen 10 Mrd. Euro großen Schutzschirm.
Karl Nehammer: Wir wurden erst vor 72 Stunden informiert, dass es ein Problem gibt. Es ging um einen hohen Finanzierungsbedarf, der ständig variiert hat. Einmal war von 8 Mrd. Euro die Rede, dann von 6, von 4. Es war schwierig, Klarheit zu bekommen, wo das Problem wirklich liegt. Der Bund gibt dem Land Wien jetzt ein Darlehen, damit dieses die Zahlungsfähigkeit der Wien Energie gewährleisten kann. Es geht ja um die Versorgungssicherheit von zwei Millionen Kunden.
oe24.TV: Wien argumentierte mit den verrückten Märkten. Was ist Ihrer Meinung nach das Problem?
Nehammer: Priorität 1 ist jetzt die Sicherstellung der Hilfe, dass es zu keine Insolvenz kommt. Der nächste Schritt ist dann, dass dieses Darlehen mit Auflagen verbunden ist. Da werden genau diese Fragen gestellt. Die Stadt Wien hat ja Kooperation angekündigt. Für die Zukunft ist jedenfalls wichtig, dass sich so etwas nicht wiederholen darf.
oe24.TV: Waren es Spekulationen, die zu dieser Notlage geführt haben – oder nicht?
Nehammer: Wichtig ist, dass die Wien Energie kooperiert. Es geht um hohe Summen, die von den Steuerzahlern eingesetzt werden. Wir erwarten jetzt Antworten auf die Frage, warum so etwas in so kurzer Zeit passiert konnte. Die Lage ist ja für alle Energieversorger gleich schwierig.
oe24.TV: Wien Energie dementiert Spekulationen, Ihr Finanzminister vermutet sie. Jetzt sagt die Wiener SPÖ, Sie wollten politisches Kleingeld wechseln und gefährden das Unternehmen...
Nehammer: Das ist ja kein Spiel. Wir hatten ein Treffen im Kanzleramt, da waren Verantwortliche der Wien Energie dabei und haben geschildert, was passiert, wenn die Garantien des Bundes nicht erfolgen. Das Drohszenario war, dass Wien Energie Sicherheiten nicht hinterlegen kann, das führte zur Insolvenz und zur Kündigung von 2 Millionen Kundenverträgen.
oe24.TV: Eigentlich wollten Sie ja diese Woche die Strompreisbremse präsentieren. Wann kommt denn die jetzt?
Nehammer: Wir sind im Finale. Ja, sie haben recht, es wurde alles durcheinandergewürfelt. Ziel ist, den Menschen beim Bezahlen der Rechnung zu helfen. Da sind wir schon sehr weit. Es wird in diesen Tagen endverhandelt. Wichtig ist, dass es eine kurzfristige Maßnahme ist, die schon im Herbst wirkt.
