''Die Polizei leistet hier exzellente Arbeit, aber das kann kein Dauerzustand sein'', kritisierte Landeshauptmann Christopher Drexler.
Spielfeld. Die stockende Bereitstellung von Quartieren für Flüchtlinge hat in den vergangenen Wochen zu einer Zuspitzung der Lage im südsteirischen Spielfeld geführt. "Die Polizei leistet hier exzellente Arbeit, aber das kann kein Dauerzustand sein", kritisierte Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) am Donnerstag bei einem Lokalaugenschein. Am Morgen waren mehr als 400 Flüchtlinge in vier großen Zelten untergebracht. Er appellierte an den Bund und die EU: "Der Strom muss abreißen."
Kaum jemand hätte sich nach den Flüchtlingsbewegungen 2015 und der Errichtung des sogenannten Grenzmanagements, das dann rasch ungenutzt blieb, gedacht, dass noch einmal so viele geflüchtete Menschen in Spielfeld Unterschlupf finden. Dabei verlaufen die Einreiserouten kaum über den Grenzübergang aus Slowenien kommend, sondern hauptsächlich von Ungarn ins Burgenland. Dort sind die Beamtinnen und Beamten sowie die Erstaufnahmequartiere an den Registrierungsstellen längst über der Kapazitätsgrenze. Daher werden die ankommenden Menschen nach Spielfeld weitergeschickt - teilweise via öffentlichem Verkehr.
Vorwiegend jungen Männer registriert
Im Frühjahr waren noch etwa 75 Flüchtlinge in Spielfeld, über den Sommer habe es dann sukzessive zugenommen, hieß es seitens der Polizei. Seit Ende Oktober wurden mehr als 300 in Spielfeld untergebracht, mittlerweile sei man bei 400 angekommen. Die vorwiegend jungen Männer werden in Spielfeld registriert und warten dann einige Tage, maximal aber seien es zehn, bis sie in eine richtige Unterkunft und in die Grundversorgung in einem der neun Bundesländer aufgenommen werden. Während also täglich Flüchtlinge aufgeteilt werden, treffen immer wieder neue aus dem Burgenland ein.
Die Wartezeit verbringen die Menschen in den Zelten oder sie vertreten sich die Beine - das stehe ihnen auch frei, betonte die Exekutive. Beim Lokalaugenschein zeigte sich, dass viele vor den Zelten und am Areal des alten Grenzübergangs unterhalb der Autobahn die Zeit vertreiben. Das sorge aber auch für Angst in der Bevölkerung in Spielfeld und angrenzenden Gemeinden. Strafrechtlich relevante Vorfälle habe es bisher aber keine gegeben, so die Polizei. Man versuche mit verstärkten Streifen Präsenz zu zeigen.
Drexler appelliert an Bund und EU
Für Drexler stand nach dem Besuch der Zelte fest, dass das kein Dauerzustand sein kann: "Ich richte mich an den Bund: Wir müssen Lösungen schaffen. Noch wichtiger ist aber, dass auf europäischer Ebene eingesehen wird, dass es nicht dauerhaft gut gehen kann, wenn jemand in Österreich Asyl sagt, dass er dann automatisch im System ist. Wir müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen des Asylsystems analysieren." Drexler meinte, es zeige sich immer deutlicher, "dass das Asylsystem missbraucht wird und in der bestehenden Form versagt hat. Wenn in Österreich, das umgeben ist von EU-Staaten, die zweitmeisten Asylwerber in der ganzen EU ankommen, dann kann es so nicht weitergehen. Keiner darf sich ein Asyl-Wunschland aussuchen können."
Man wolle sich in der Steiermark weiterhin um Quartiere bemühen, "aber wenn immer neu in den Topf gegossen wird, wird er übergehen", warnte der Landeshauptmann. Kurzfristig soll die Polizei in Spielfeld nun wieder Unterstützung von sozialen Einrichtungen wie der Caritas und dem Roten Kreuz - wie schon 2015 - erhalten. Gespräche fanden Donnerstagnachmittag statt. Für die Betreuung bis zur Zuweisung in die Grundversorgung sei aber eigentlich nicht das Land, sondern die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) zuständig. Die Zelte in Spielfeld seien Sache des Bundes, betonte auch Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ). Erst wenn der Bund Flüchtlinge für die Grundversorgung in der Steiermark zugeteilt hat, übernehme das Land die Betreuung. "Die Situation hier in Spielfeld ist inakzeptabel", kritisierte sie.
FPÖ-Kunasek kritisierte den Auftritt von Drexler
FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek kritisierte indessen den Auftritt von Drexler und Kampus in Spielfeld: "ÖVP und SPÖ schaffen in der Steiermark laufend neue Quartiere und sind nicht bereit, die 15a-Vereinbarung über die Unterbringung von Asylwerbern, die zwischen Bund und Land besteht, zu kündigen. Vielmehr standen Kampus und Drexler die letzten Jahre stets auf der Seite der Willkommensklatscher. Die jetzige PR-Show dieser beiden Politiker ist pure Heuchelei. Was es braucht ist ein Ende der ÖVP-geführten Bundesregierung und eine Trendumkehr auf Landesebene, um dieser Asylwelle Herr zu werden. ÖVP, SPÖ und Grüne waren 2015 nicht imstande, die Situation zu meistern und sind es auch im Jahr 2022 nicht."
