Rund um den Gas-Gipfel Ende März stand die Exekutive in der Kritik.
Wien. Pfefferspray, Schlagstöcke – für das harsche Vorgehen gegen Klimaaktivisten bei der Europäischen Gaskonferenz Ende März hagelte es schwere Kritik an der Polizei. Innenminister Gerhard Karner verteidigt nun seine Exekutive: Bei dem Einsatz ortet er „keine überschießende Polizeigewalt“, wie aus einer parlamentarischen Anfrage der Grünen hervorgeht.
Evaluiert. „Nach Erkennen, dass die reine Anwendung von Körperkraft nicht ausreichte“, wurde Pfefferspray eingesetzt, schreibt der Minister. Der Einsatz werde aktuell noch evaluiert.
Verwundert. „Ich bin mir nicht sicher, ob ich denselben Vorfall beobachtet habe“, reagierte der grüne Anfrage-Steller Georg Bürstmayr kritisch. Er ist „verwundert“ über Karners Aussagen, „letztlich wird es wohl Sache der Gerichte sein, die Vorfälle aufzuklären“.
