Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) will zusammen mit der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni einen "Paradigmenwechsel" in der EU herbeiführen.
"Die EU muss vom Reden ins Tun kommen, Asylverfahren an der Außengrenze auch tatsächlich umsetzen und vor allem einen Schritt weiter gehen und starke Abkommen für Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU schließen", sagte Nehammer am Samstag beim Europaforum Wachau auf Stift Göttweig.
"Das Asylsystem in Europa ist gescheitert", stellte Nehammer fest. Allein in Österreich habe es seit einem Jahr über hunderttausend Asylanträge gegeben. Auch Deutschland halte weiterhin an Grenzkontrollen zu Österreich fest. Österreich tue dies an den Grenzen zu Ungarn und zu Slowenien.
"Enge Verbündete im Kampf gegen illegale Migration"
Nach einem Treffen Meloni sagte Nehammer, Österreich und Italien forderten als "enge Verbündete im Kampf gegen illegale Migration" eine Reform des europäischen Asylsystems. Beide Länder spüren den Druck durch die irregulären Migrationsbewegungen nach Europa besonders stark. Das gemeinsame Treffen beim Europa Forum Wachau sei damit auch ein "starkes Zeichen der Allianz im Kampf gegen illegale Migration, Schlepperei und Menschenhandel in der EU."
Meloni betonte, dass es der Zusammenarbeit mit Nehammer zu verdanken sei, "dass es zu einem Paradigmenwechsel in der Europäischen Migrationspolitik kommt". Schon beim kommenden EU-Gipfeltreffen nächste Woche in Brüssel sollten diesbezügliche Beschlüsse getroffen werden. "Ich kann dabei auf die Zusammenarbeit mit Bundeskanzler Nehammer zählen."
Radew: "Netzwerk von Schleppern bedroht unsere Sicherheit"
Bulgariens Staatspräsident Rumen Radew betonte die Anstrengungen seines Landes bei der Sicherung der EU-Außengrenzen. "Ein sehr gut organisiertes kriminelles Netzwerk von Schleppern bedroht unsere Sicherheit, gefährdet unsere Einigkeit und fordert unsere Sozialsysteme heraus." Bulgarien könnte die illegalen Migranten einfach weiterziehen lassen, aber die Sicherheitskräfte des Landes würden alles tun, um die 300 km lange Außengrenze zur Türkei zu sichern und Migranten in Bulgarien zu registrieren.
Die Schlepper verfügten aber "über Finanzzentren in mehreren EU-Ländern", und man müsse den Zufluss dorthin stoppen. Eine neue "Taskforce" sei dazu in Bulgarien eingerichtet worden.
Veto der österreichischen Bundesregierung
Radew sprach auch das 2022 verhängte Veto der österreichischen Bundesregierung gegen den Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens an. "Wenn Bulgarien und Rumänien draußen bleiben, wird dies das Schengen-System nicht stärken", so Radew. "Frontstaaten müssen an den Debatten über die Reform von Schengen teilnehmen. Wir werden aber weiterhin die Außengrenze der EU nach besten Kräften schützen." Skrupellose Schlepper würden sogar absichtlich bulgarische Polizeiautos anfahren. Drei bulgarische Polizisten seien im Einsatz an der Grenze zur Türkei getötet worden.
Bulgarien sei an einer raschen EU-Mitgliedschaft von Staaten des Westbalkans interessiert. Aber dabei dürften die Kopenhagen-Kriterien, vor allem jene zu Menschenrechten, eingehalten werden. Radew wies auf die "Diskriminierung von bulgarischen Staatsbürgern" in Nordmazedonien hin. "Menschen, die sich in diesem Land als Bulgaren identifizieren, müssen gleichgestellt werden."
