Die Ankündigung der Unterbringung von Asylwerbern bzw. Flüchtlingen in Zelten in Tirol wird am Donnerstag am Polizeiausbildungszentrums Wiesenhof in Absam nahe Innsbruck über die Bühne gehen.
Absam/Innsbruck. Um die zehn Zelte" würden dort aufgestellt, kündigte Thomas Fussenegger von der Bundesbetreuungsagentur (BBU) im APA-Gespräch an. Tirols Noch-Soziallandesrätin Gabriele Fischer (Grüne) sprach von einer "humanitären Katastrophe". Der Absamer Bürgermeister drohte indes mit einer Anzeige.
Nähere Details über Ablauf des Aufbaus der Zelte und die genauen Kapazitäten gab es am Mittwoch vorerst nicht. Das Polizeiausbildungszentrum bzw. die Polizeischule Wiesenhof in Absam liegt etwas abgelegen, weit außerhalb des Ortszentrums.
Fischer: "Humanitäre Katastrophe"
Fischer sprach gegenüber der APA für Betroffene von einer "humanitären Katastrophe". Man habe gegenüber dem Bund mehrfach betont, dass Zelte für Menschen auf der Flucht "völlig ungeeignet sind", vor allem angesichts der Jahreszeit. Fischer könne - angesprochen auf benötigte Plätze - die "Aktion nicht nachvollziehen". Tirol melde "laufend" Unterkünfte ein, das habe man vergangenen Freitag auch dem "Herrn Bundesminister (Gerhard Karner (ÖVP), Anm.)" gesagt. Alle Bundesländer hätten dem Innenminister zugesagt, dass sie dem Bund bei der Unterbringung "zur Seite stehen". Über das Aufstellen der Zelte sei das Land jedenfalls nicht informiert worden. Man versuche jedoch, mit dem Bund in Kontakt zu bleiben.
Absamer Bürgermeister verärgert
Nicht informiert wurde offenbar auch der Absamer Bürgermeister Manfred Schafferer (SPÖ), der im Gespräch mit der APA verärgert betonte, "noch kein direktes Wort von der BBU" gehört zu haben. Er habe lediglich "indirekt" von den Plänen erfahren, weil er selbst Polizist sei, führte Schafferer aus. "Sollte ein Zeltlager errichtet werden, dann würde es sich laut Gesetz um einen Schwarzbau handeln", verwies der SPÖ-Politiker auf die Tiroler Bauordnung und die Tatsache, dass ihm - anders als diese es vorsehe - keine Bauanzeige vorliege. "Ich kann das als Bürgermeister also nicht genehmigen", zog er daraus einen Schluss. Er werde jedenfalls am Donnerstag vor Ort sein und "je nachdem wie sich die Situation darstellt", auch die Einbringung einer Anzeige bei der Bezirkshauptmannschaft erwägen. Schließlich sei er der Bevölkerung verpflichtet, "genau nach der Gesetzeslage zu handeln".
Zelte am Grundstück des Wiesenhofs - "in dieser exponierten Lage, in dieser Jahreszeit" - zu errichten hielt Schafferer jedenfalls für eine "Schnapsidee". "Innerhalb von einer Woche" könne dort auch im Herbst "locker ein Meter Schnee liegen". Er stelle sich die Frage, ob die Zelte eine "Schneelast überhaupt tragen können". Auch solche, die Statik betreffende Fragen seien im Zuge einer Bauanzeige einzubringen. Er werde jedenfalls "alle rechtlichen Möglichkeiten durchspielen", versicherte Schafferer und bezichtigte den Bund einer "schnellen Husch-Pfusch-Nacht-und-Nebel-Aktion".
Tirol: Alternativen zu Zelten gesucht
In Tirol hatten die Verantwortlichen bereits diese Woche weitere Unterkünfte in Aussicht gestellt, das Aufstellen von Zelten seitens des Bundes sollte verhindert werden. Man erwäge auch die Anmietung von Containern sowie den Aufbau von Holzbauten. Das Land sei bereits vergangene Woche proaktiv an den Bund herangetreten, um Alternativen zu Zeltaufbauten aufzuzeigen, wurde betont. Zuletzt wurde erneut auf eine weitere Tagung der Taskforce Migration noch im Laufe dieser Woche verwiesen. Sobald es konkrete Unterbringungsplätze und -möglichkeiten gibt, würden diese kommuniziert, so das Land.
Andreas Achrainer, Chef der Bundesbetreuungsagentur (BBU), die für geflüchtete Menschen in der Bundesbetreuung zuständig ist, hatte vergangenen Samstag darauf hingewiesen, dass Tirol seine Flüchtlingsquote nur zu 64 Prozent erfülle. Falls notwendig, müsse Tirol 2.800 Menschen aufnehmen.
Insgesamt sind in Tirol derzeit rund 5.500 Personen untergebracht. Davon befänden sich derzeit rund 4.900 Personen in der Grundversorgung, hieß es hingegen von Seiten des Landes auf APA-Anfrage am Montag. Gerade in den vergangenen Wochen und Monaten seien laufend neue Plätze geschaffen worden, um Menschen aufzunehmen - vor allem im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt.
