Nehammer kommt zum zweiten Mal in den U-Ausschuss

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Nehammer kommt zum zweiten Mal in den U-Ausschuss

Geladen sind kommende Woche zudem die nö. Landeshauptfrau Mikl-Leitner und VP-Landesgeschäftsführer Ebner

Wien. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) kommt nächste Woche zu seinem zweiten Auftritt im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss. Der Regierungschef war bereits zum Auftakt des parlamentarischen Gremiums im März geladen. Ebenfalls als Auskunftsperson vorgesehen ist am Mittwoch der Landesgeschäftsführer der niederösterreichischen Volkspartei, Bernhard Ebner. Am Donnerstag kommt dann Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner.

Den Anfang macht am Mittwoch aber der Kanzler. Nehammer war im Untersuchungszeitraum zunächst Generalsekretär der Volkspartei, anschließend bekleidete er das Amt des Innenministers. Seine erste Befragung war von ausufernden Geschäftsordnungsdiskussionen geprägt, Inhaltliches geriet dabei in den Hintergrund.

Zulässigkeit der Fragen diskutiert

Diskutiert wurde vor allem über die Zulässigkeit der Fragen, war doch die ÖVP der Ansicht, dass Parteien per se nicht Gegenstand des U-Ausschusses sein können. Dieser Argumentation folgten die restlichen Fraktionen nicht. Auch Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl betonte, dass Parteien grundsätzlich nicht Thema des Ausschusses sind, sondern die Beziehung zum Regierungshandeln hergestellt werden müsse.

Kamen dann doch Antworten fielen sie bisweilen allgemein aus. In das "Projekt Ballhausplatz", mit dem Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an die Macht kam, sei er "nicht involviert" gewesen, so Nehammer. Mit der Kurz-Stabsstelle "Think Austria" habe er nicht zusammengearbeitet und sie aufgelöst. Von der Umfragen-Affäre, bei der aus Mitteln des Finanzministeriums Umfragen für die ÖVP bezahlt worden sein sollen, habe er nur "über die Medien erfahren". Überhaupt sei er als Generalsekretär für die politische Kommunikation nach innen und außen zuständig gewesen, mit dem kaufmännischen Teil war hingegen Bundesgeschäftsführer Axel Melchior betraut.

Nach Nehammer kommt am Mittwoch VP-Landesgeschäftsführer Ebner an die Reihe. Laut Ladungsverlangen soll er zu Wahrnehmungen über mögliche indirekte Finanzierung von Wahlkampfaktivitäten mit Hilfe von Auftragsvergaben und Förderungen durch Organe des Bundes befragt werden. Außerdem stehe Ebner in regelmäßigem Kontakt zu "untersuchungsrelevanten Personen" wie Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP).

Mikl-Leitner am Donnerstag im U-Ausschuss

Am Donnerstag stellt sich Mikl-Leitner den Fragen der Abgeordneten. Laut Opposition kommt sie regelmäßig in dem Untersuchungsausschuss vorliegenden Chatverläufen entweder direkt oder indirekt vor. Befragt werden soll sie auch darüber, ob sie in ihrer Zeit als Innenministerin Wahrnehmungen zum Beginn des Projekts "Ballhausplatz" habe. Auch gelte sie als Unterstützerin des Ex-Kanzlers. Für Donnerstag war vorerst nur Mikl-Leitner vorgesehen, geht es aber nach der Opposition, soll zumindest noch eine weitere Befragung folgen.

Die ÖVP kritisiert die Ladungen von Mikl-Leitner und Ebner als durchschaubares Manöver, das der Ende Jänner anstehende Landtagswahl geschuldet sei. Es gehe dabei nicht um Aufklärung sondern um parteitaktische Spielchen.