Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erneut ''auf das Schärfste'' verurteilt und betont, dass Österreichs Haltung "keineswegs neutral" sei.
Österreich sei militärisch neutral, aber: "Wir sind nicht neutral gegenüber dem eklatanten Bruch des Völkerrechts und gegenüber Kriegsverbrechen", sagte Van der Bellen in seiner Neujahrsansprache vor dem Diplomatischen Corps am Dienstag in der Hofburg.
"Neutralität ist nicht Gleichgültigkeit", so Van der Bellen. In den vergangenen zwei Jahren fand der traditionelle Empfang wegen der Corona-Pandemie online statt. Heuer kamen hundert Botschafterinnen und Botschafter in den Amtssitz des wiedergewählten Bundespräsidenten. Diplomatinnen und Diplomaten aus Russland, Belarus und dem Iran waren diesmal nicht eingeladen. "Wir sind nicht neutral gegenüber dem Kampf eines Landes zur Verteidigung seiner Souveränität und Unabhängigkeit und für seine Freiheit."
Der "brutale Angriffskrieg" habe Folgen, die "weit über die Ukraine und Europa hinausgehen", betonte Van der Bellen und verwies auf die Knappheit von Nahrungsmitteln und Energieträgern und in Folge auf hohe Inflationsraten. Der Bundespräsident rief dazu auf, "Abhängigkeiten zu reduzieren und zu diversifizieren", das gelte in Österreich vor allem für den Energiebereich. "Der Kampf gegen die Klimakatastrophe war und bleibt eine meiner politischen Prioritäten", sagte er und nannte diese die "größte globale Herausforderung", die man nur "gemeinsam, als internationale Staatengemeinschaft" lösen könne.
"Massive Angriffe auf die Menschenrechte"
In seiner Rede verwies Van der Bellen auch auf "besonders schwere und massive Angriffe auf die Menschenrechte" etwa im Iran und in Afghanistan. Im "besonderen Jahr 2023, in dem wir das 75. Jubiläum der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte begehen, dürfen wir nicht wegschauen". Und: Anlässlich des 30. Jahrestages der Wiener Menschenrechtskonferenz, die entscheidend zur Schaffung des Büros des Hochkommissars für Menschenrechte beigetragen habe, werde Österreich im Juni eine Expertenkonferenz veranstalten. Seit dem vergangenen Jahr hat das Amt des UNO-Hochkommissars für Menschenrechte der Österreicher Volker Türk inne.
Van der Bellen versicherte zudem, dass Österreich nach dem "tragischen" Erdbeben in der Türkei und in Syrien weiterhin sein "Bestmögliches" tun werde, um "humanitäre Hilfe zu leisten".
Keinen Anklang fand die Rede des Bundespräsidenten bei FPÖ-Obmann Herbert Kickl: Van der Bellen habe "sich wieder einmal zum ,Totengräber' unserer immerwährenden Neutralität gemacht", so Kickl in einer Aussendung. "Denn als Staatsoberhaupt eines neutralen Landes wäre es seine Aufgabe gewesen, gerade vor so vielen Diplomaten verschiedenster Länder einen eindringlichen Appell für Verhandlungen sowie Frieden auszusprechen."
