Die fünf Parlamentsparteien haben sich am Donnerstag im Nationalrat in einem Entschließungsantrag für rechtliche Schritte gegen Tschechien wegen der Betriebsgenehmigung für das AKW Temelin ausgesprochen.
Ob es zu einer Völkerrechtsklage wegen Nicht-Einhaltung des so genannten Melker Prozesses kommt, ist allerdings noch offen. Der zuständige Umweltminister Josef Pröll (V) erklärte zwar, dass er den Beschluss des Parlament als Handlungsanleitung ansehe, jedoch müsse man die ganze Sache noch genau rechtlich prüfen, damit Österreich nicht einen "spektakulären Schiffbruch" erleide.
SP-Umweltsprecher Kai Jan Krainer will nicht mehr zuwarten: "Ich sehe keine Probleme, eine Klage einzubringen und ich glaube, dass sie erfolgreich ist." Schließlich habe die ÖVP unter dem damaligen Umweltminister Wilhelm Molterer und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel im Jahr 2001 unterschriebene Inserate geschaltet, wonach Österreich sicher gestellt habe, dass Tschechien alle Sicherheitsvorkehrungen erfüllen müsse. Und dies sei nicht der Fall.
Nulllösung bevorzugt
Der freiheitliche Abgeordnete Lutz
Weinzinger pochte auf einen generellen Verzicht auf das Atomkraftwerk: "Von
ganz Links bis ganz Rechts - also bis zu mir, wenn sie wollen - stehen wir
zur Nulllösung", verwies der FPÖ-Mandatar auf bereits 99 Störfälle in
Temelin. Dass die Klage etwas nützt, ist Weinzinger nicht sicher: "Die
Tschechen tanzen ja seit Jahren auf unserer Nase herum." Aber man müsse
wenigstens ein Zeichen setzen. Die Chance einer Junktimierung mit dem
tschechischen EU-Beitritt habe man ja verpasst.
Sozialministerin Ursula Haubner (B) prangerte für das BZÖ an, dass es sich bei Temelin um ein pannenanfälliges Kraftwerk handle, das auch noch ganz nahe an der Grenze zu Oberösterreich stehe. Die Bevölkerung dort habe sehr besonnene Proteste für die Schließung eins höchst gefährlichen Reaktors, wo Pannen zum Alltag gehörten, geführt. Nun müsse die Regierung handeln: "Wir wollen Taten sehen, weil wir sind den Menschen im Wort."
Pröll bremst
Minister Pröll meinte, dass man die Übersetzung
des Kollaudierungsbescheids noch bewerten und die Ergebnisse eines
Experten-Workshops von Ende September abwarten und Völkerrechtsexperten an
den Tisch holen müsse. Denn wenn die Klage als letztes österreichisches
Instrument abgewiesen würde, könnte man "einen spektakulären Schiffbruch
erleiden". Von dem Thema abgehen werde man "niemals", versprach der
Umweltminister: "Die Nullvariante steht weiter zentral im Mittelpunkt
unserer Bestrebungen."
