Das Covid-19-Gesetz wird heute beschlossen -mit den Stimmen der SPÖ.
Die SPÖ hat bis zur letzten Minute mit der Regierung über das morgen, Mittwoch, im Nationalratsplenum zum Beschluss stehende Covid-Maßnahmengesetz verhandelt. Nun sieht man die letzten "Schwachstellen" als beseitigt. Man habe durchgesetzt, dass eine eventuell notwendige Verlängerung des Gesetzes, das vorerst bis 30. Juni 2021 gilt, per Verordnung jedenfalls die der Hauptausschuss genehmigen muss, teilte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried Dienstagabend mit.
Zum Zweiten wird die Arbeit der Corona-Kommission - und damit auch die Corona-Ampel - transparenter. Die Empfehlungen der Kommission mit den wesentlichen Begründungen müssen in Zukunft veröffentlicht werden.
Und zum Dritten wird klargestellt, dass auch im Falle von Ausgangsbeschränkungen, persönliche Kontakte möglich sein werden. Hierzu zählen zum Beispiel die engsten Bezugspersonen wie der beste Freund oder etwa die Schwester, die nicht mehr im gleichen Haushalt wohnen.
"Es hat sich ausgezahlt, dass wir beim Covid-Gesetz von Anfang an beharrlich auf Verbesserungen bestanden und konstruktiv daran mitgearbeitet haben", bilanzierte Leichtfried in einer Aussendung. Der erste Gesetzesentwurf im August sei aus SPÖ-Sicht unbrauchbar gewesen. "Auf unseren Druck hin gab es dann zwei Begutachtungen und sogar ein ExpertInnen-Hearing. Gestern konnten wir dem Gesetzesentwurf schon die 'Giftzähne ziehen' und weitreichende Verbesserungen durchsetzen."
So gebe es eine klare, zeitliche Befristung des Gesetzes bis Ende Juni 2021 statt Ende 2021. Zudem gibt es eine stärkere Einbindung des Parlaments bei Verordnungen und die Einschränkung der behördlichen Kontrollbefugnisse auf Covid-relevante Unterlagen. Des weiteren seien private Wohnräume besser vor behördlichen Eingriffen geschützt, zählte Leichtfried das Erreichte aus.
