Endlich

Am 11. Jänner wird die Regierung angelobt

Die Koalitionsverhandlungen sollen bis 8. Jänner dauern, am 11. ist die Angelobung des rot-schwarzen Kabinetts bei Bundespräsident Heinz Fischer geplant.

Endlich! Am Mittwochnachmittag gaben SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer und ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel in einer Pressekonferenz während einer Verhandlungspause den Fahrplan für die neue Regierung bekannt: 11. Jänner Angelobung der schwarz-roten Regierung, 16. Jänner folgt die Regierungserklärung im Nationalrat. Insgesamt soll es noch vier bis fünf große Gesprächsrunden geben. Bundespräsident Heinz Fischer bezeichnete die Bekanntgabe des Termines als Risiko für die Koalition.

Ernsthaftigkeit der Bemühungen unterstreichen
Man habe damit die "Ernsthaftigkeit" der Bemühungen unterstreichen wollen. Und ohne Risiko sei "manches nicht möglich", sagt Fischer in der "Zeit im Bild 1". Die Nennung des Datums sei einer der wichtigen Punkte seines Gesprächs mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer am Dienstag gewesen. Man habe sich darauf verständigt, dass man das Datum "nicht im Nebel lassen" wolle. Die Tatsache, dass man bisher noch nie während laufender Verhandlungen einen Termin für das Ende genannt habe, quittierte der Bundespräsident mit der Feststellung, dass Politik auch "innovativ" sein solle.

Dass die Verhandlungen doch noch scheitern könnten, hofft Fischer nicht. Wenn es doch passieren sollte, dann würde er "sehr sorgfältig nachdenken". Der Bundespräsident bekräftigte, dass eine Minderheitsregierung nicht das erste Ziel, nicht die erste Priorität sein könne. "Die große Koalition hat erste Priorität. Machen wir einen Punkt hinter diesen Satz", sagte Fischer auf die Frage, ob die Minderheitsregierung dann nach einem Scheitern der großen Koalition die zweite Priorität wäre.

Der Zeitplan im Detail:
Zusätzlich zum Termin am 20. Dezember wird eine Verhandlungsrunde am 19. eingeschoben. Zwischen Weihnachten und Silvester wird am 28. und/oder 29. Dezember verhandelt. Was bis dahin noch nicht erledigt ist, kommt am 8. Jänner noch einmal auf den Tisch. Anschließend soll es am 9. Jänner in die Parteigremien und dann in die Hofburg bzw. ins Parlament gehen. "Das ist der Zeitplan. Entweder wir schaffen es in dem oder nicht", meinte Gusenbauer. Schüssel sprach von einem "realistischen Zeitplan, der erfüllbar ist, wenn alle mitspielen".

Haarige Themen zum Schluss
Wann welches Thema zum Aufruf kommt, wurde nicht verkündet. Es dürften allerdings die großen Brocken - Schulreform, Studiengebühren und Eurofighter - erst ganz am Schluss besprochen werden. So wurde etwa das Wahlrechtspaket mit der VP-Forderung nach Einführung der Briefwahl und dem SP-Verlangen nach allgemeinem Wählen mit 16 auf die letzte Runde verschoben.

102 Tage Regierungsbildung
Insgesamt dauert damit die Regierungsbildung 102 Tage. Das sind sechs Tage länger als zuletzt 2003 aber immerhin 22 Tage weniger als bei der Bildung der ersten schwarz-blauen Regierung 2002.

Heute Nachmittag wird auf jeden Fall über den Wirtschaftsstandort geredet. Die Familien-Agenden und eventuell die äußere Sicherheit dürften dann erst beim eingeschobenen Termin kommenden Dienstag zur Sprache kommen.

Finanzgruppe rechnet mit
Erleichtert werden sollen die Verhandlungen dadurch, dass die Finanzgruppe ständig Begleitrechnungen durchführt, um die budgetären Auswirkungen der einzelnen Maßnahmen einschätzen zu können. So wollte man vorerst auch nicht beurteilen, was denn jetzt schon fix unter Dach und Fach ist.



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