Am kommenden Dienstag entscheidet der Nationalrat über Kurz’ Kanzlerschaft.
Wien. Eigentlich sollte der Nationalrat ja erst zur Budgetrede von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Mittwoch zusammentreten. Doch gut möglich, dass es zur historischen Budgetrede mit der neuen Ökosteuer gar nicht mehr kommt – aufgrund eines anderen historischen Ereignisses: nämlich der zweiten Abwahl von Kurz durch einen Misstrauensantrag im Nationalrat bereits am Dienstag.
Es wäre das zweite Mal. Schon einmal war Kurz ja das Misstrauen ausgesprochen worden: im Jahr 2019 als Folge des Ibiza-Videos und Straches Rücktritt als Vizekanzler. Die FPÖ hatte die Regierung verlassen – gemeinsam mit SPÖ und Neos stürzte sie Kurz.
Sondersitzung. Und schon bevor Vizekanzler Werner Kogler seinen Koalitionspartner Kurz als Kanzler gestern für „nicht amtsfähig“ erklärt hat, hatte die FPÖ eine Sondersitzung beantragt. Da wird gleich eine Batterie von Misstrauensanträgen aufgefahren werden. Sowohl SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner als auch Herbert Kickl und Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger haben entsprechende Anträge angekündigt. Jetzt hängt alles an den 26 Abgeordneten der Grünen. Scheren auch nur sechs von ihnen aus, dann wird Kurz zum zweiten Mal abgewählt werden.
