Ob der Grünen-Politiker eine Gehaltsfortzahlung beantragt, ist aber noch offen.
Wien. Sie gebührt Ex-Ministern ohne Rückkehrrecht (etwa ins Parlament). Nach Ansicht von Verfassungsexperte Werner Zögernitz ist das im Fall des scheidenden Gesundheitsministers Rudolf Anschober (60) nicht anders: Er dürfte Anspruch auf eine längere Gehaltsfortzahlung haben.
6 Monate. Konkret stehen Ministern bis zu sechs Monate lang 75 % des Letztbezuges zu. In Anschobers Fall wären das immerhin jeweils 13.571 Euro, dazu kämen noch die Sonderzahlungen, also das aliquote Weihnachts- und Urlaubsgeld. Macht also sieben Gehälter, da kommen vor Steuern immerhin knapp 95.000 Euro zusammen.
Antrag nötig. Ob Anschober diese Fortzahlung beantragen wird, ist noch offen: „Das wird kommende Woche entschieden“, sagt seine Sprecherin gegenüber ÖSTERREICH. Pensionsanspruch hat der 60-Jährige offenbar noch nicht – denn dann wäre ebenfalls keine Fortzahlung möglich.
5 in 5 Jahren. In den letzten fünf Jahren erhielten fünf Ex-Ministerinnen und -Minister Fortzahlungen.
(gü)
