Der neue Sozialminister schließt Verschlechterungen beim Arbeitslosengeld aus.
Nach der Aufhebung von Kernelementen der Mindestsicherung liebäugelt Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) mit einer Verländerung. Es gebe in etlichen Bundesländern wie Tirol, Vorarlberg und Wien jetzt schon sehr spannende Lösungen. Sozialpolitisch wäre das der bessere Weg, meint Anschober im APA-Interview.
Als ersten Schritt hat der Minister in seinem Ressort eine Rechtsprüfung eingeleitet, was auf Basis des VfGH-Entscheids nun notwendig sei. Entweder es werde das Grundsatz-Gesetz minus der aufgehobenen Passagen, die vor allem gegen Ausländer gerichtet waren, gelten oder man gebe die Verantwortlichkeiten eben wieder den Ländern. Er sehe bei zweiterem größeren Charme. Mehr wissen sollte man nach einem informellen Treffen mit den Sozialreferenten Anfang Februar.
Pensionen
Im Pensionsbereich ist noch einiges offen, gesteht der Minister. So sind im Regierungsprogramm beim Pensionssplitting eine automatische und eine freiwillige Variante niedergeschrieben. Dass nicht beides geht, bestätigte Anschober. Eine Passage im Programm sei hier mehr türkis und die andere mehr grün. "Keine Patentlösung" hat der Ressortchef vorerst auch, was das formulierte Ziel einer Annäherung des faktischen an das gesetzliche Antrittsalter angeht.
Nicht vollkommen verschließt sich Anschober Änderungen bei der Sozialversicherungsreform. Nicht alles, was beschlossen und vom VfGH bestätigt wurde, solle aufgedröselt werden. Er wolle aber etwa genau schauen, ob sich die Arbeitgeber/Dienstnehmer-Parität bewähre. Auch den fehlenden Risiko-Ausgleich, der der Gesundheitskasse (ÖGK) die Kosten etwa für Asylwerber oder Gefangene alleine überantwortet, will sich Anschober anschauen.
Bedauerlich ist für den Minister, dass die Arbeitsagenden von ihm wegwandern, gleichzeitig ist er zuversichtlich, habe er doch großes Vertrauen in die dafür zuständige Sektion und auch in den AMS-Vorstand. Mit Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) will er intensiv zusammenarbeiten. Dass im Regierungsprogramm von einer Weiterentwicklung des Arbeitslosengeldes die Rede ist, wird laut Anschober auf keinen Fall zu einer Verschlechterung für die Betroffenen führen. Auch die Abschaffung der Notstandshilfe, die Türkis-Blau geplant hatte, sei nicht sein Ziel.
