Wegen Parteiengesetz

ASKÖ und Naturfreunde treten aus SPÖ aus

13.09.12, 12:45 | Aktualisiert: 13.09.12, 14:32

Grund ist die Spendenoffenlegung im neuen Transparenzgesetz.

Die Naturfreunde und die ASKÖ (Arbeitsorganisation für Sport und Körperkultur) kehren der SPÖ den Rücken - zumindest formal. Beide scheinen seit jeher als Nebenorganisationen der Sozialdemokraten auf, nach dem Parteitag am 13. Oktober soll damit aber Schluss sein. Grund ist die Spendenoffenlegung im Zusammenhang mit dem Ende Juni beschlossenen Transparenzgesetz. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter zeigte Verständnis für diesen Schritt, betonte aber, dass die Zusammenarbeit mit den "befreundeten Organisationen" auch weiterhin bestehen bleiben werde.

Innerhalb der Naturfreunde habe es schon "seit geraumer Zeit" eine Diskussion über einen Austritt gegeben, bestätigte deren Bundesgeschäftsführer Reinhard Deyer einen Bericht des ORF Salzburg. Grund sei, dass man in der öffentlichen Wahrnehmung - anders als etwa der als ÖVP-nahe geltende Alpenverein - immer als parteipolitische Organisation gesehen werde.

Letzter Auslöser sei aber das Ende Juni beim Transparenzgesetz mitbeschlossene Parteiengesetz gewesen, so Dayer. Als Nebenorganisation der SPÖ wären die Naturfreunde gezwungen, sämtliche Spenden von den 480 Ortsorganisationen angefangen aufzulisten und zu melden. "Wir haben zwar nichts zu verbergen, aber das können wir unseren Funktionären einfach nicht zumuten", meinte der Naturfreunde-Chef. Im Präsidium habe man daher Ende Juni beschlossen, sich loszusagen - und dies am 3. Juli der Bundespartei auch mitgeteilt. Seither habe man sich auch nicht mehr an der "Willensbildung" im Parteivorstand beteiligt.

ASKÖ-Austritt "zum Schutz der Vereine"
Die ASKÖ argumentiert ähnlich. "Wir haben überhaupt kein Problem mit der SPÖ", stellte Generalsekretär Michael Maurer klar. Obwohl der Breitensport eigentlich vom Gesetz ausgenommen ist, könne man "bei bestem Wissen und Gewissen" nicht gewährleisten, dass von den über 4.000 zum ASKÖ gehörigen Vereine niemand gegen das neue Gesetz verstoße - etwa wenn ein Verein Förderung für eine Leistung beziehe. Der Austritt geschehe also "zum Schutz der Vereine". Ein "freundschaftliches Verhältnis" und Kooperation werde es aber auch in Zukunft geben, versicherten Maurer und Dayer unisono.

SP-Bundesgeschäftsführer Kräuter zeigte Verständnis. Die SPÖ wolle "befreundete Organisationen" zwar nicht loswerden, formal werde man sich aber voneinander trennen. Funktionäre von ASKÖ und Naturfreunden werden künftig nicht mehr als ordentliche Delegierte aufscheinen und auch "an der Willensbildung der SPÖ nicht mehr teilnehmen". Die Zusammenarbeit werde aber fortgesetzt, so Kräuter, auch in gesellschaftspolitischen und ideologischen Fragen werde man weiterhin im Gleichschritt unterwegs sein.

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