Diese Abschiebung regt alle auf: Einer Mutter wurde ihr dreijähriger Bub genommen.
Der Fall sorgte Ende Oktober für landesweite Empörung und jetzt für politische Nachwehen (siehe rechts): Gegen 5 Uhr früh brachen zwölf Polizisten die Tür einer Wohnung in Sulzberg im Bregenzer Wald auf, um eine bestens integrierte Familie zur Abschiebung abzuholen.
Dabei spielten sich dramatische Szenen ab: Die im fünften Monat schwangere Arpine P. kollabierte wegen der Aufregung. Umgehend wurde die 32-Jährige ins Spital gebracht. Gemeinsam mit ihrem kleinen Sohn Anri und ihrem Ehemann Azat.
Dann geschah etwas bis dahin Unglaubliches, das die Bevölkerung bis heute auf die Palme bringt: Noch im Krankenhaus wurden der Ehemann und der kleine Sohn von der Ehefrau bzw. Mutter getrennt und von der Polizei abgeführt. Im Gegensatz zu Arpine P. wurden sie für transportfähig erklärt. Azat P. landete in Schubhaft im Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände in Wien, sein Bub wurde zum jüngsten Häftling der Republik.
Ein Aufschrei ging durchs Land. Niemand verstand, warum Mutter und Kind getrennt wurden. Von einem „barbarischen Akt“ war die Rede, „Rechtswidrigkeit“ ortete der Anwalt der Familie. Denn Arpine und Azat P., die sich im Kirchenchor und in der örtlichen Liturgiegruppe engagieren, hatten noch eine Frist bis 1. November, um freiwillig auszureisen.
Anwalt beantragte jetzt Aufschiebung
Das Innenministerium reagierte und holte nach, was die Beamten vor Ort hatten vermissen lassen – Fingerspitzengefühl. Es beschloss, die Familie wieder zusammenzuführen. Vater und Sohn durften zurück nach Vorarlberg zur schwangeren Arpine P.
Weil bei ihr laut Ärzten nach wie vor die Gefahr einer Frühgeburt besteht, hat der Anwalt um Aufschub der Abschiebung bis nach Geburt und Mutterschutz ersucht. Darüber wird erst entschieden.
Drama um Abschiebung: Kurz attackiert Vorarlberg
Scharf kritisierte ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz das Vorgehen bei der Abschiebung einer Familie, bei der ein Dreijähriger von seiner Mutter getrennt wurde. Bei seinem Besuch in Vorarlberg attackierte er die dortigen Behörden in einem Interview mit den VN: „Ein solcher Fall wäre jedenfalls verhinderbar, wenn die Vorarlberger Verantwortlichen darauf achten würden, dass Kinder nicht von ihren Müttern getrennt werden.“
Wallner: "Fehler der Bundesbehörde im Land"
Die zuständige Behörde ist allerdings das Bundesamt für Asyl- und Fremdenwesen. Auch wenn es eine Regionalstelle in Feldkirch gibt, ist diese einer Bundesbehörde und damit FPÖ-Innenminister Herbert Kickl unterstellt. Doch Kurz sagte: „Das BFA in Feldkirch und die leitenden Personen, die leben hier und kennen die Situation. Von denen erwarte ich mir, dass sie die Gesetze kennen und mit Fingerspitzengefühl vorgehen.“ Kurz drohte Kontrollen des Bundes an.
Kickl: "Behörde ist Fehl-Einschätzung unterlaufen"
ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner gab Kurz in der Sache recht, fügte aber hinzu: „Der Kanzler hat nicht das Land Vorarlberg pauschal gemeint, sondern einen Fehler der Bundesbehörde im Land.“
Die Grünen im Land reagierten deutlich kritischer. Es sei „schäbig, sich an einer weisungsgebundenen Behörde abzuputzen“.
Kickl sagte zu ÖSTERREICH: „In besagtem Fall ist der Behörde eine Fehleinschätzung unterlaufen.“ Dem Vorarlberger Landeschef unterstellte er in Sachen Bleiberecht „Willkür“. Debora Knob
