Asyl-Streit: Pröll siegt, droht aber weiter

Die Länder haben im letzten Moment nun doch die Vorgaben des Asylgipfels großteils erfüllt. Einzig Oberösterreich konnte bis zur heutigen Deadline die ausgemachte Quote zur Flüchtlingsunterbringung nicht erreichen, teilte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) in einer Pressekonferenz mit. Doch auch dort werden weder Container-Dörfer aufgebaut, noch Kasernen in Flüchtlingsquartiere umgewandelt.

Wie Mikl-Leitner mitteilte, werden 40 Personen in oberösterreichischen Privatquartieren, vor allem in Braunau, untergebracht. 20 weitere finden in Linz in Wohnungen des Integrationsfonds eine Unterkunft. Ermöglicht wurde dieses Entgegenkommen des Innenministeriums dadurch, dass Oberösterreich zugesagt hat, bis Mitte Dezember die zugesagte Anzahl von Plätzen zur Verfügung stellen zu können. Wird dies nicht eingehalten, müssten Kasernen in dem Bundesland für Flüchtlinge geöffnet werden, erklärte Mikl-Leitner.

Unter 1.000 Personen
Durch die in den meisten Ländern neu zur Verfügung gestellten Plätze sinkt der Belag in der Erstaufnahmestelle Traiskirchen bereits am heutigen Freitag auf unter 1.000 Personen. Mitte nächster Woche soll man dort bei 800 bis 850 Flüchtlingen angekommen sein.

Pröll hält Drohung aufrecht
Trotzdem stellte Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (V) bei der Pressekonferenz weiter eine Schließung in den Raum, sollten die gerade laufenden bau- und feuerpolizeilichen Untersuchungen dies notwendig machen. Gleichzeitig übte er neuerlich Kritik daran, dass Oberösterreich die Vereinbarung vom Asylgipfel noch immer nicht einhalte. Er finde es sehr eigenartig, wenn politische Verantwortliche nicht in der Lage seien, Abkommen auch umzusetzen. Die anderen Länder hätten die Gutmütigkeit Niederösterreichs seit Jahrzehnten ausgenützt. Damit sei es nun zu Ende, so Pröll.

Auf der nächsten Seite der Liveticker zum Nachlesen.

13.23 Uhr: Unter 1.000 Personen
Durch die in den meisten Ländern neu zur Verfügung gestellten Plätze sinkt der Belag in der Erstaufnahmestelle Traiskirchen bereits am heutigen Freitag auf unter 1.000 Personen.

13.01 Uhr: PK aus
Damit ist die Pressekonferenz zu Ende.

12.52 Uhr: Mikl erwartet Pakttreue
Mikl: Ich beobachte eine Veränderung der Einstellung der Länder. Setze auch weiterhin auf Pakttreue, sollte das nicht weiter eingehalten werden, muss man überlegen, ob man gesetzlichen Automatismus festschreibt.

12.49 Uhr: Erstaufnahmestellen aufteilen
Pröll: Möchte nicht von anderen Bundesländern ausgenutzt werden. Wenn andere Länder auch künftig säumig bleiben, müssen auch die Erstaufnahmestellen auf andere Länder aufgeteilt werden!

12.45 Uhr: 100 Prozent bis Sommer 2013
Mikl: Bis Sommer erwarte ich mir, dass die Quoten zu 100 Prozent erfüllt werden. Aber ich kann den Flüchtlingsstrom nicht vorhersehen.

12.43 Uhr: Traiskirchen entlasten
Pröll: NÖ erfüllt weit über 90 Prozent. Über eine unsoziale Vorgehensweise in NÖ braucht sich keiner Sorge machen. Wenn wir auf 480 Asylwerber in Traiskirchen runter gehen, dann werden wir in anderen Städten mehr unterbringen.

12.41 Uhr: Keine Toleranz bei Sicherheit
Knotzer: Ich darf keine Toleranz üben bei Fragen der Sicherheit. Es ist schon einmal ein kleines Kind  bei einem Brand ums Leben gekommen, über 60 Kinder besuchen jetzt endlich die Schule, das war uns die wichtige Angelegenheit. Der Speisesaal ist konzipiert für 250 Personen, wir müssen aber 1500 verpflegen, wie soll das funktionieren? Es kommt zu enormen Warteschlangen. Ich fordere eine Einhaltung des 15a Vertrages und eine 100-prozentige Erfüllung der Quote.

12.36 Uhr: Feuerpolizeiliche Überprüfung
Bürgermeister Knotzer: Bin für die Sicherheit in Traiskirchen verantwortlich. Heute findet noch eine feuerpolizeiliche Überprüfung statt, auch sanitären Zustände werden überprüft. Heute wird nur im Haupthaus kontrolliert, wir werden weitere Termine vereinbaren. Das Gebäude für unbegleitete Minderjährige ist für 80 Personen konzipiert, derzeit sind dort 500. Das Gebäude für alleinerziehende Frauen ist für 80 konzipiert, jetzt befinden sich 140 dort.

12:34 Uhr: Maßnahmen
Pröll: Das eine Bundesland, dass die Quote nicht erfüllt ist Oberösterreich. Ich stelle fest, dass nur mit Worten etwas anzukündigen und in der Tat wegzuschauen, das ist tatsächlich nicht gerade das Gelbe vom Ei. Das ist nur ein erster Schritt. Wir überlegen behördliche Maßnahmen. Ich schließe nichts aus. Wenn sich die Situation verschärfen sollte werden wir Maßnahmen setzen. Die Begehung ist bereits im Gange, wird nach PK fortgesetzt.

12.32 Uhr: Kritischer Pröll
Erwin Pröll: Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, das Ziel ist noch nicht vollständig erreicht. Sehr eigenartig, wenn politisch Verantwortliche unterschreiben und das Abkommen nicht umsetzen. In Traiskrichen herrschen unmenschliche Bedingungen, es ist Belastung für die ganze Region. Die Frage der Sicherheit für Untergebrachten, Mitarbeiter und Bevölkerung ist sensibles Thema, es herrscht hohes Aggressionspotenzial wegen unterschiedlicher Ethnien, die untergebracht sind

12.26 Uhr: Überblick über einzelne Länder

• Burgenland hat das Ziel erreicht, zusätzliche 20 Quartiere
• Kärnten: 150 Plätze seit heute
• Salzburg: 170 Plätze, Ziel wird mit Montag erreicht, in Kaserne 40 Plätze
• Tirol: 110 Plätze, hat Ziel heute erreicht
• Vorarlberg: 80 Plätze, Ziel gestern erreicht
• NÖ: große Herausforderung mit Erstaufnahmestelle, ist Spitzenreiter bei Quotenerfüllung
• Wien: 75 Asylwerber werden am Montag übernommen, bis Ende Dezember zusätzlich 80 Plätze, im ersten Quartal 2012 100 weitere Plätze.
• OÖ: 250 Quartiere, vorläufig wurde das Ziel nicht erreicht. Quote wird jedoch bis 15. Dezember erfüllt, sie haben sich verpflichtet sogar 270 Plätze zu erfüllen. Müssen noch Adaptierungsarbeiten machen, hier tritt Plan B in Kraft: Heute werden 40 Asylweber in Privatquartiere gebracht. Braunau hat sich bereit erklärt diese aufzunehmen, 20 werden in Linz in Wohnungen des Integrationsfonds untergebracht. 60 Quartiere sind als Übergangsquartiere anzusehen, bis OÖ Quote erfüllt hat, ansonsten müssten wir Stufe 3 in Kraft setzen. Habe momentan keinen Grund daran zu zweifeln. Die zusätzlich geschaffenen Quartiere bringen Nachhaltigkeit auch für nächsten Monate und Jahre.

12.24 Uhr: Oberösterreich säumig
Mikl: 8 von 9 Ländern sind Verantwortung nachgekommen und haben die Ziele erreicht. Bei 8 Ländern braucht es keinen Plan B, mein Dank an Landeshauptleute und Landesräte

12.20 Uhr: Plan B
Mikl: Unser Ziel waren immer Privatquartiere, wir mussten aber einen Plan B ausarbeiten. Plan B hätte folgendes bedeutet: 4-stufiges Programm, bei 1. Stufe geht es um Schaffung Privatquartieren, 2. Stufe: Schaffung von Wohnungen über Integrationsfonds, 3. Stufe: Nutzung von Kasernen, 4. Stufe: Schaffung von Wohncontainern, kann jederzeit in aktion treten

12:15 Uhr: Mehr Asylwerber
Mikl: Gerade in letzten 1 1/2 Jahren ist ein Trend sichtbar, dass die Zahl der Asylwerber angestiegen ist.

12.10 Uhr: Kampf und Schutz
Mikl: Ich lehne linken als auch rechten Aktionismus ab. Ein sensibles Thema muss fachlich abgewickelt werden, braucht Sachlichkeit und Vernunft. Mir ist wichtig: Kampf dem Asyl-Missbrauch, jene Menschen, die Schutz brauchen, denen müssen wir ihn auch geben.

12.06 Uhr: Es geht los
Mikl-Leitner: Heute ist ein guter Tag, ein starkes Zeichen für Menschlichkeit in diesem Land. Es ist uns gelungen für menschwürdige Bedingungen zu sorgen. Seit Jahren ist Asyl ein sensibles Thema, sowohl von linker als auch rechter Seite.

12.05 Uhr: PK verzögert sich
Es herscht großes Medieninteresse, die Pressekonferenz hat aber noch nicht begonnen.

11.40 Uhr:
In knapp 20 Minuten soll eine Pressekonferent stattfinden. Landeshauptmann Pröll, Bürgermeister Knotzer und Innenministerin Mikl-Leitner werden über den Stand des Umzugs informieren.

11.22 Uhr:

Der erste Kleinbus verlässt das Erstaufnahmezentrum (c) TZ ÖSTERREICH / Bruna

11.17 Uhr:
Sollte Mikl-Leitner beschließen, dass der Bund Zusatz-Quartiere zur Verfügung stellt, dürfte es jedenfalls schnell gehen. Schon am Wochenende könnten Unterkünfte öffnen.

10.52 Uhr: Oberösterreich schafft Quote nicht
Das Land Oberösterreich wird seine vereinbarte Quote heute nicht erfüllen können. 250 Asylwerber aus Traiskirchen sollte das land übernehmen, bisher sind 69 Personen übersiedelt. Bis Ende Dezember würden jedoch mindestens 279 weitere Plätze dazukommen, so der zuständige Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Ackerl (S).

10.02 Uhr: Soeben haben zwei Kleinbusse mit Asylwerbern das Gelände des Erstaufnahmezentrums verlassen.

Landeshauptmann Pröll will die weiteren Entwicklungen abwarten, ehe er Stllung nimmt. Pröll hatte ja gedroht, das Lager Traiskirchen zu schließen, wenn sich an der Überbelegung nichts ändert.

9.59 Uhr: Umsiedlung verzögert sich
Die geplante Umsiedlung aus Traiskirchen verzögert sich. Noch hat kein Bus das Erstaufnahmezentrum verlassen - laut Plan hätte die Umsiedlung schon vor einer halben Stunde abgeschlossen sein sollen.

9.51 Uhr: Die Probleme im Erstaufnahmezentrum werden in absehbarer Zeit nicht geringer. Im Oktober 2012 suchten 2.124 Menschen in Österreich um Asyl an. Das ist gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres ein Plus von über 35 Prozent. Die meisten Asylwerber kamen aus Afghanistan (434), Russland (361) und Pakistan (303).

9.20 Uhr: Sollten die Länder die beim Asylgipfel vereinbarten Quoten nicht einhalten können, drohte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) damit, auf bund-eigenen Flächen Quartiere in den säumigen Ländern zu schaffen. Die Ministerin wird heute über ihr weiteres Vorgehen informieren. Sollte Mikl-Leitner beschließen, dass der Bund Zusatz-Quartiere zur Verfügung stellt, dürfte es jedenfalls schnell gehen. Schon am Wochenende könnten Unterkünfte öffnen.

8.30 Uhr: In diesen Minuten soll für die ersten Asylwerber die Umsiedlung von Traiskirchen nach Linz und nach Freistadt beginnen. Das Bundesland Oberösterreich werde bis Weihnachten insgesamt 348 Plätze finden, teilte der zuständige Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Ackerl (S) mit.

7.43 Uhr: Auch die Flüchtlinge haben für heute eine Pressekonferenz geplant. Heute um 14 Uhr wollen sie vor dem Erstaufnahmezentrum Traiskirchen über ihre Situation und ihre Forderungen sprechen.

6.55 Uhr: So sieht der vorläufige Zeitplan aus:
Ab 8.30 Uhr: In Bussen sollen Flüchtlinge aus Traiskirchen umgesiedelt werden. Sie werden aus Niederösterreich vorerst in die Hiller-Kaserne nach Linz und in die Tilly-Kaserne nach Freistadt (OÖ) gebracht. Große Schlafsäle stehen als Übergangslösung bereit.
Bis 9.30 Uhr soll die Umsiedlung abgeschlossen und die Zahl der Flüchtlinge in Traiskirchen, "auf deutlich unter 1.000 gesenkt sein", sagt Traiskirchens SP-Bürgermeister Fritz Knotzer zu ÖSTERREICH (siehe nächste Seite). Das ist auch die Forderung von Landeshauptmann Pröll.
Um 10 Uhr beginnt die Überprüfung des dreigeschossigen Aufnahmezentrums. Die Situation im Lager wird sicherheits-und feuerpolizeilich sowie baubehördlich überprüft: "Erst danach wird vor Ort entschieden, wie es weitergehen soll", sagt Bürgermeister Knotzer.
Für 12 Uhr ist eine Pressekonferenz mit Landeshauptmann Pröll, Bürgermeister Knotzer und Innenministerin Mikl-Leitner geplant.

Auf der nächsten Seite: Interview mit Bürgermeister Knotzer.

Bürgermeister Knotzer: "Fehlschlag wäre totales Desaster"

ÖSTERREICH: Was wird heute in Traiskirchen überprüft?
Fritz Knotzer: Zuerst die Beleg-Zahlen. Das Lager ist für 480 Personen ausgelegt, derzeit sind 1.231 Flüchtlinge aus 40 Nationen drin. Wir müssen die Zahl unter 1.000 bringen, anders geht es nicht mehr, auch feuerpolizeilich nicht. Danach wird das Aufnahmezentrum feuer-, bau-und sanitätspolizeilich überprüft. Sollten diese Prüfungen positiv verlaufen, wovon ich ausgehe, kann über Traiskirchen entschieden werden.

ÖSTERREICH: Was geschieht, wenn die Prüfungen negativ ausfallen?
Knotzer: Das wäre ein totales Desaster, dann müsste ich wohl die Schließung des Aufnahmezentrums anordnen.