Im Kanzleramt in Wien will die Regierungsspitze Seehofer heute Nein zu Transitzentren sagen.
Die Süddeutsche Zeitung hat den deutschen Innenminister Horst Seehofer gar als „Psycho“ bezeichnet. Die Bild fragte „wie ‚psycho‘ ist Seehofer“. Und die heimische Regierungsspitze will den streitbaren Bayer heute charmant wienerisch ausrutschen lassen:
Heute kommt der große innerdeutsche Gegenspieler von Angela Merkel jedenfalls nach Wien, um die türkis-blaue Regierung von seinen „Transitzonen“ an der bayerisch-österreichischen Grenze zu überzeugen. Wie berichtet, wollen Seehofer und Merkel nun damit beginnen, Flüchtlinge, die über andere EU-Staaten Deutschland erreicht haben, nach Österreich zurückzuweisen. Dafür müsste der deutsche Innenminister aber ein Verwaltungsabkommen mit Österreich abschließen. Und genau das lehnt Kanzler Sebastian Kurz ab:
Vierer-Gipfel mit Kurz, Kickl, Strache & Seehofer
Heute gegen 13 Uhr soll Seehofer im Kanzleramt in Wien auf Kurz, FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und FP-Innenminister Herbert Kickl treffen.
- Der CSU-Vorsitzende soll den Österreichern erklären, wie sein Deal mit Merkel konkret ausschaut.
- Die drei Österreicher wollen ihm klipp und klar mitteilen, dass sie „keinen Vertrag zulasten von Österreich abschließen“ werden. Eine Rückführung sehen sie als Nachteil für die Republik.
- Zudem will die türkis-blaue Regierung Seehofer vorrechnen, dass derzeit rund 6.000 Asylanträge pro Monat in Deutschland gestellt würden. 3.000 davon seien bereits in anderen Ländern erfasst worden. Österreich würde weder 3.000 – noch die Hälfte, also 1.500 – dieser Menschen aufnehmen.
Dafür will Kurz Seehofer Kooperationen beim EU-Außengrenzschutz anbieten. Und so den Merkel-Plan stoppen. Isabelle Daniel
Flüchtlinge dürfen nicht raus aus "Asylzentren"
Die geplanten „Transitzonen“ an der bayerisch-österreichischen Grenze sollen ähnlich sein wie jene am Frankfurter Flughafen:
- De facto soll es sich um eine Art Container mit kargen Zimmern handeln.
- Dort – an der bayerisch-österreichischen Grenze – sollen sogenannte „Sekundärmigranten“ (Menschen, die bereits in anderen EU-Ländern registriert wurden) festgehalten werden.
- Formal soll es sich zwar nicht um Gefängnisse – das lehnt die SPD klar ab – handeln, aber niemand dürfe aus den Transitzonen hinaus.
14-Tage-Frist für Einreise oder Rückführung
Die Bundespolizei soll diese Zonen bewachen – sie sollen als staatenloses Gebiet gelten –, um „Ausbrüche“ zu verhindern.
- Und es soll Schnellverfahren geben: Innerhalb von 14 Tagen muss über Verwaltungsanträge entschieden werden, sonst müssen die Menschen nach Deutschland einreisen können.
- Bei Ablehnung – so zumindest der deutsche Plan – würden sie nach Österreich abgewiesen werden.
Aber: Die deutsche Regierung sagt, dass diese Zentren nur kommen können, wenn Österreich ein Abkommen mit Berlin abschließt. Und genau das lehnt die heimische Regierung strikt ab.
Haslauer: "Transitplattformen in Österreich sind möglich"
ÖSTERREICH: Was sagen Sie zur deutschen Ansage, uns Flüchtlinge zurückzuschicken?
Wilfried Haslauer: Noch ist die Lage nicht dramatisch, weil ja in der Einigung zwischen CDU und CSU klar festgelegt ist, dass das Einvernehmen mit Österreich herzustellen ist.
ÖSTERREICH: Aber wenn Seehofer wirklich Flüchtlinge en gros zurückschicken wird?
Haslauer: Wir dürfen nicht zum Warteraum für Migranten nach Deutschland werden. Dann muss es Gegenmaßnahmen geben.
ÖSTERREICH: Und was? Sollen wir unsererseits Transitplattformen einrichten?
Haslauer: Das können Transitplattformen sein – oder auch andere Maßnahmen. Die Regierung hat bereits Unterstützung zugesichert.(gü)
