Sebastian Kurz verteidigt die Politik des deutschen Innenministers Horst Seehofer.
Kanzler Sebastian Kurz äußerte sich im Interview mit der deutschen BILD-Zeitung umfassend zur Flüchtlingsdebatte in Europa. Dabei stellte sich der ÖVP-Politiker auf die Seite Seehofers: "Die CSU hat mich 2015 und 2016 immer verteidigt, als wir auch aus Deutschland scharf angegriffen wurden für Positionen, die mittlerweile viele teilen. Aber auch sehr viele in der CDU sind für eine konsequente Migrationspolitik."
Schon 2015, als die Flüchtlingskrise Europa traf, hatte er die Asylpolitik kritisiert, 2016 ließ er die Balkan-Route schließen - was für heftige Kritik von Seiten der deutschen Kanzlerin, Angela Merkel, gesorgt hatte. Seehofer hingegen unterstützte damals die Entscheidung von Sebastian Kurz.
"Falsche Politik"
Die Zeitung fragte den österreichischen Kanzler, ob Merkel an der zunehmenden Spaltung in der EU Schuld habe, worauf Kurz antwortete: "Die Spannungen in Europa sind durch die falsche Politik in den Jahren 2015 und 2016 entstanden. Für diese Politik waren viele Politiker verantwortlich, nicht alleine aus Deutschland. Es war eine Grundhaltung, die Migranten motiviert hat, nach Europa aufzubrechen. Dazu kamen mehrere Entscheidungen, die schwerwiegende Konsequenzen hatten, so wie zum Beispiel die faktische Aussetzung von Dublin."
"Migrationskurs massiv verändert"
Er sehe es aber als positives Zeichen, dass Merkel "so wie die meisten in Europa ihren Migrationskurs massiv verändert" hat. "Das ist auch gut und war notwendig", so Kurz zu BILD. Er gehe deshalb nicht davon aus, dass Merkel zum Ende des Jahres nicht mehr deutsche Bundeskanzlerin sei.
Grenzschließungen
Kurz betonte, dass Österreich auf Grenzschließungen vorbereitet sei: "Wir [...] würden alles tun, was erforderlich ist, um unsere Grenzen zu schützen. Das würde die Grenzsicherung am Brenner bedeuten, aber auch an vielen anderen Orten."
Man müsse allerdings dafür sorgen, dass illegale Migranten die EU nicht mehr erreichen, "denn dann brauchen wir auch keine innereuropäischen Grenzkontrollen". Er selbst werde mithelfen, damit Grenzschließungen nicht notwendig seien.
Positive Konsequenzen
"Ein kurzfristiges Intensivieren der Kontrollen an den EU-Grenzen kann einen Domino-Effekt auslösen, der illegale Migration abschreckt, weil man dann eben nicht einfach so weiter bis Deutschland, Österreich oder Schweden reisen kann. Mein vorderstes Ziel ist und bleibt aber die Sicherung der Außengrenzen. Daran werden wir während unserer EU-Ratspräsidentschaft mit Nachdruck arbeiten", so Kurz zu Seehofers Plan, die Grenzen zu schließen.
