Merkel

Warnung an Merkel

Asylpolitik: CSU warnt vor "schmutzigem Deal"

Partei will keinen Deal zulasten der deutschen Steuerzahler.

Mit Blick auf den EU-Minigipfel zur Flüchtlingspolitik am Sonntag kommt aus der CSU die Warnung an die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU), keinen "schmutzigen Deal" zu schließen. "Wir haben die Sorge, dass Angela Merkel jetzt mit dem Scheckbuch durch Europa läuft. Sie braucht Griechenland und Italien für eine Lösung in der Flüchtlingsfrage", sagte CSU-Vorstandsmitglied Markus Ferber.

"Für die CSU ist klar: Es darf keinen Deal zulasten der deutschen Steuerzahler geben. Es geht nicht, Dinge zu vermischen, die nicht zusammengehören", so Ferber gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Ähnlich hatte sich auch schon Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geäußert.

Am Rande ihres USA-Besuchs sprach sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dafür aus, den europäischen Weg fortzusetzen. "Wir sind noch lange nicht fertig mit den Aufgaben, aber wir sind einen gewaltigen Schritt vorangekommen", sagte sie am Mittwoch (Ortszeit) in Washington. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise seien im Schnitt am Tag 10 000 Menschen nach Deutschland gekommen, heute seien es noch 450 im Durchschnitt. "Das sind 95 Prozent weniger." Das sei zwar noch nicht das, was man erreichen wolle. "Aber wir haben Strecke gemacht und das haben wir gemeinsam in Europa geschafft und insofern sollten wir diesen gemeinsamen europäischen Weg auch weitergehen."

Informelles Arbeitstreffen

Zu dem informellen Arbeitstreffen am Sonntag in Brüssel hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eingeladen. Neben Deutschland kommen dem Vernehmen nach Österreich, Italien, Frankreich, Griechenland, Bulgarien, Spanien und die Niederlande. Juncker sprach auch von Belgien. Ob es Merkel tatsächlich gelingt, außer Frankreich weitere Regierungen für bilaterale Flüchtlingsabkommen zu gewinnen, ist fraglich. Italiens Innenminister Matteo Salvini lehnte es am Mittwoch ab, dort registrierte und nach Deutschland weitergereiste Asylwerber zurücknehmen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zeigte sich erfreut über die "stärkere Dynamik" in der Flüchtlingspolitik, dämpfte aber die Erwartungen an das Treffen am Sonntag. "Ob das schon zu einem Ergebnis am Sonntag führt (...) und wenn es zu einem Ergebnis führt, wie schnell die Umsetzung stattfindet, das ist die Frage", sagte er am Mittwoch in Linz.

Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), begrüßt den Gipfel zur Migration. "Ich bin froh, dass endlich Bewegung in der Migrationsdebatte ist, und Ergebnisse greifbar sind. Deshalb ist das Treffen am Sonntag gut", sagte er der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag).

Eurozonen-Budget

Wie Ferber stellte sich auch der CDU-Politiker und Merkel-Kritiker Christian von Stetten gegen ein Eurozonen-Budget. Darauf hatten sich am Dienstag Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron verständigt. Sollte der EU-Gipfel diese Überlegungen in der kommenden Woche bestätigen, "befürchte ich, dass die Bundesregierung bei der anschließenden Umsetzung im Deutschen Bundestag auf Stimmen aus der Opposition angewiesen sein wird", sagte von Stetten der "Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten" (Donnerstag).

CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer wiederholte seine Kritik, dass die Pläne Merkels und Macrons nicht mit seiner Partei abgestimmt gewesen seien. "Es ist kein guter Stil, wenn man solch wichtige Vereinbarungen trifft und die CSU nicht beteiligt. Das geht nicht", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag).

Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz warf der CSU vor, den Koalitionsvertrag zu brechen. "Es ist ein unsäglicher Vorgang, dass die CSU sich gegen die Beschlüsse für ein Eurozonen-Budget stellt", sagte Schulz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Die CSU beruft sich ständig auf den Koalitionsvertrag, wenn es um die Flüchtlingspolitik geht - nur beim Thema Europa soll er nicht mehr gelten. Das geht so nicht."

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz warf der CSU vor, ihre Parteiverantwortlichen erklärten praktisch täglich Europarecht für obsolet. "Stattdessen bedient man die Verschwörungstheorie von der "Grenzöffnung 2015" - der rechtsreaktionären Dolchstoßlegende unserer Zeit - und diskreditiert damit politische Entscheidungen, an denen man unmittelbar in jahrelanger Regierungsverantwortung beteiligt war", sagte von Notz der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstag).



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