Wilder Streit um die Asyl-Politik in Traiskirchen.
Traiskirchen. Mittwoch, 10 Uhr, am Gelände der Sicherheitsakademie: Bei brütender Hitze (31 Grad) ziehen 100 Polizeischüler die 60 Zelte für 480 Flüchtlinge hoch. Die Stimmung ist gut, doch der Schein trügt: Die vierte Zeltstadt nach Linz, Salzburg und Thalham ist der negative Höhepunkt des wochenlangen politischen Hick-Hacks zwischen Bund und Ländern.
Bürgermeister-Rebell tobt: „Zelte nicht genehmigt“.
Bis Mittwochabend war die Vollbelegung geplant. Viele der Flüchtlinge sind unbegleitete Minderjährige.
Nichts dokumentiert die Dramatik in der Asylpolitik so sehr wie die neuen Zelte. Das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen war bis Montag mit 1.800 Menschen hoffnungslos überfüllt. Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) stellte deshalb Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ein Ultimatum. Das Zentrum dürfe nur 1400 Personen versorgen. Als Antwort wurden die Zelte aufstellen.
Aufbau der Zelte am Mittwoch.
Diese Notlösung erzürnt Rebell Babler noch mehr: „Was in Traiskirchen passiert, ist eine Tragödie. Es geht nicht, dass Menschen in Zelte müssen, die Ministerin hat keine Genehmigung. Ich fordere ihren Rücktritt“ (siehe Interview)
Aus dem Ministerium heißt es dazu: „Für die Zelte braucht es keine Genehmigung. Die Länder nehmen weiter zu wenig Flüchtlinge auf.“
Um rascher mehr freie Plätze zu schaffen, will sich Mikl-Leitner auf sogenannte Dublin-Fälle konzentrieren, also jene, die eigentlich andere Staaten aufnehmen müssten Mikl: „Ich will Platz schaffen für jene, für die wir wirklich zuständig sind. Das ist keine Maßnahme gegen Flüchtlinge.“
