Nach Mord will Kickl EU-Innenminister für Änderung des EU-Asylrechts gewinnen.
Wien/Bregenz. Der Mord an dem Vorarlberger Amtsleiter löst eine heftige Polit-Debatte aus.
- Obwohl er ein Aufenthaltsverbot hatte, konnte Soner Ö. nach seiner illegalen Einreise einen neuen Asyl-Antrag stellen. Denn laut EU-Recht dürfen Aufenthaltsverbote nur zeitlich befristet ausgesprochen werden.
- Aufgrund des laufenden Asylverfahrens konnte keine Schubhaft verhängt werden. Diese werde nur bei Sicherungsbedarf verhängt, so das BMI.
- Schließlich wäre auch bei einem negativen Asylbescheid eine Abschiebung nicht möglich gewesen, weil Soner Ö. Angehöriger der kurdischen Volksgruppe ist.
Innenminister Herbert Kickl nimmt in ÖSTERREICH zu dem Fall Stellung.
ÖSTERREICH: Wie ist es möglich, dass ein bereits mit Aufenthaltsverbot belegter Asylwerber in Vorarlberg morden konnte?
Herbert Kickl: Meine erste Reaktion war auch Entsetzen und die Frage, wie so etwas bei uns möglich ist. Er war mit einem Aufenthaltsverbot belegt und hat gleichzeitig hier wieder einen Asylantrag gestellt. Das Problem ist das übergeordnete EU-Asylrecht, das das Wort Asyl zum Zauberwort macht und uns dann die Hände bindet.
ÖSTERREICH: Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner hat aber auch Unverständnis gezeigt, wieso das Innenministerium diesen Asylantrag trotz Aufenthaltsverbotes zugelassen habe. Er will mit Ihnen reden.
Kickl: Ich habe mit Landeshauptmann Wallner telefoniert. Es gab rechtlich keine andere Möglichkeit. Alle, die jetzt plötzlich doch für Verschärfungen sind – mit denen man bislang darüber nicht einmal diskutieren konnte – lade ich jetzt ein, uns zu unterstützen, damit wir die Unzulänglichkeiten im internationalen Asylrecht durchforsten und ändern können.
ÖSTERREICH: Meinen Sie Wallner und andere ÖVP-Landeshauptleute?
Kickl: Na ja, da gibt es einige, denen immer alles zu hart war, die keine rechtskräftig negativen Asylwerber abschieben wollen, wenn sie einen Lehrplatz haben. Aber es ist gut, wenn jetzt auch die, die noch vor 14 Tagen ganz anders geredet haben, nun auch das EU-Asylrecht kritisieren. So war ja auch meine Aussage gemeint, dass wir im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten Regelungen verändern müssen.
ÖSTERREICH: Die EU sagt Nein, oder?
Kickl: Unter den Innenministern werden die Unterstützer meiner Linie mehr. Ich habe EU-Kommissar Avramopoulos klar gesagt, dass der „Werkzeugkasten“, den wir jetzt haben, nicht ausreicht, um unsere Bürger zu schützen. Es gibt eine Disbalance, die wir reparieren müssen.
