Der umstrittene Handelspakt mit Kanada soll heute von der Regierung beschlossen werden.
Während in Wien der prominent besetzte Klimagipfel über die Bühne geht (s. Story links), toben die heimischen Umweltschutzorganisationen. Der Grund: Die türkis-blaue Regierung gibt heute im Ministerrat grünes Licht für eine Ratifizierung des höchst umstrittenen CETA-Paktes. Geht es nach dem Plan von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), soll das Freihandelsabkommen mit Kanada noch vor dem Sommer im Parlament – spätestens am 4. oder 5. Juli – beschlossen werden.
Wildes Tauziehen um Beschluss im Ministerrat
Hinter den Kulissen dürfte das brisante Vorhaben aber alles andere als glatt gelaufen sein. Seit vergangener Woche liegt ÖSTERREICH der entsprechende Ministerratsvortrag vor – eine Bestätigung, ob man eine CETA-Ratifizierung tatsächlich am heutigen Mittwoch beschließen will, war aber erst am späten Nachmittag zu bekommen – endlich stellte das Außenministerium klar: Beschluss heute, Mittwoch.
FPÖ wollte Gesicht wahren und kämpfte bis zuletzt
Umfaller. Grund für den
Eiertanz: Der FPÖ ist ihr Umfaller peinlich. Vor der Wahl wetterte sie gegen CETA, forderte eine Volksabstimmung – in den Koalitionsverhandlungen musste Heinz-Christian Strache dann aber nachgeben und muss zähneknirschend der Ratifizierung zustimmen. Angeblich soll man auch über ein „Begleitpaket“ verhandelt haben, das der FPÖ helfen soll, das Gesicht zu wahren.
CETA trat vor einem halben Jahr teilweise in Kraft, durch eine Ratifizierung (in 9 von 28 EU-Staaten gab es die bereits) kommen dann auch die umstrittenen internationalen Schiedsgerichte. Gegen sie geht ein Bündnis aus CETA-kritischen NGOs heute auf die Straße. Ab 8 Uhr wird vor dem Kanzleramt protestiert.
Auch SPÖ ist bei CETA-Pakt in Erklärungsnot
Unterschrift. Als CETA 2016 unterzeichnet wurde, war SPÖ-Chef Christian Kern gerade Kanzler. Über rote Kritik verwunderte Regierungskreise weisen daher auf die Unterzeichnungs-Vollmacht für den österreichischen EU-Botschafter hin – unterschrieben von Kern und der damaligen Interims-Präsidentin Doris Bures (SP). Kern bestand damals allerdings auf Nachverhandlungen.
Greenpeace: "Chlorhühner sind nicht mehr weit weg"
ÖSTERREICH: Was bedeutet es für die Bürger, wenn CETA ratifiziert wird?
Jens Karg: Festgeschrieben ist darin zum Beispiel die regulatorische Kooperation. Das heißt, wenn Österreich vorhat, bestimmte Umwelt-Standards zu heben, muss es das den Kanadiern vorab sagen. Dann würde in Gremien über die geplanten Umweltgesetze verhandelt – die Konzerne sitzen dabei mit am Tisch. Unsere gewählten Parlamentarier würden, wenn überhaupt, erst später informiert.
ÖSTERREICH: Auch das europäische Vorsorgeprinzip ist darin nicht vorgesehen.
Karg: Genau, das ist eine direkte Bedrohung unserer Standards. In Kanada gibt es einen gentechnisch veränderten Lachs, in der Tierhaltung werden Wachstumshormone eingesetzt. All diese Dinge sind derzeit in der EU verboten, aber mit CETA gibt man den Kanadiern die Möglichkeit, unsere Regeln vor die Schiedsgerichte zu bringen und die EU auf entgangenen Gewinn zu verklagen. Das hätte gute Chancen, was hohe Strafen für uns bedeuten würde. Das Chlorhuhn ist dann nicht mehr weit weg, denn der Druck wird steigen und die EU-Länder werden sich überlegen, ob wir uns unsere Standards leisten können.
