Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka über CETA, Parlamentsumbau & U-Ausschüsse.
Wien. Die Regierung will den umstrittenen Handelspakt CETA rascher als gedacht durchziehen – und zwar, ÖSTERREICH berichtete, noch vor dem Sommer. ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hält diesbezüglichen Bedenken im Interview entgegen: „Wir haben einen breiten Diskurs hinter uns.“
ÖSTERREICH: Was sagen Sie zur Rede von Michael Köhlmeier? Waren Sie überrascht?
Wolfgang Sobotka: Ich denke, man sollte die Veranstaltung zum Gedenken der Opfer Mauthausens nicht ausschließlich darauf reduzieren. Wir müssen vielmehr Wege finden, das Geschehene und die Verbrechen der NS-Zeit auch kommenden Generationen zu vermitteln, weil Zeitzeugen immer weniger werden. Ihre Erzählungen lebendig zu halten ist daher unsere Verantwortung.
ÖSTERREICH: Ein Sicherheitskonzept sieht 140 Poller auf dem Heldenplatz vor. Kommt das?
Sobotka: Nein. Ich möchte nicht, dass das Hohe Haus zu einer Poller-Festung wird und habe das auch gegenüber den Klubs klar gemacht. Das wäre ein falsches Signal.
ÖSTERREICH: Zum Parlamentsumbau: Sie mussten bereits das Projekt reduzieren. Hält das Kostenlimit von 350 Mio. Euro?
Sobotka: Aus heutiger Sicht ja und ich setze auch alles daran, dass wir den Rahmen nicht überschreiten. Bei der Renovierung von historischen Gebäuden können aber immer Überraschungen lauern. Für mich ist wichtig, dass das Parlament ein modernes Zuhause bekommt. Es ist aber im Interesse des Steuerzahlers, dass auch der Kostenrahmen hält.
ÖSTERREICH: Wird CETA vor dem Sommer ratifiziert? Und: Warum so schnell. Bisher taten das erst sieben EU-Länder.
Sobotka: Das Thema ist keineswegs neu und wurde bereits unter der Vorgängerregierung intensiv behandelt. Auch ein Volksbegehren gab es dazu. Wir haben also einen breiten demokratiepolitischen Diskurs hinter uns, der am Ende zu einem Resultat führen muss. Auch daran wird die Politik gemessen. Sollte es noch vor dem Sommer ratifiziert werden, lägen wir den Zeitpunkt betreffend im guten europäischen Mittelfeld. Ich persönlich denke, dass für ein Exportland wie Österreich Handel mit wichtigen Partnern immer von zentraler Bedeutung ist.
ÖSTERREICH: Schafft das Parlament zwei U-Ausschüsse gleichzeitig?
Sobotka: Ja, in einer gefestigten Demokratie muss Kontrolle und Aufklärung immer möglich sein. Wir haben auch bereits alle diesbezüglichen Schritte in die Wege geleitet.
G. Schröder
