Widerstand gegen Ja zu CETA

Koalition plant rasche Ratifikation

Widerstand gegen Ja zu CETA

Am Mittwoch will die Regierung den Handelspakt mit Kanada im Ministerrat beschließen.

Jetzt soll alles sehr schnell gehen. Wie ÖSTERREICH berichtete, dürfte der Handelspakt CETA schon am Mittwoch im Ministerrat ­beschlossen werden. In der Endabstimmung geht es nun nur noch darum, wie die FPÖ möglichst gesichtswahrend aus der Sache herauskommt. Die Blauen hatten sich stets gegen CETA ausgesprochen.

VfGH

Möglicher Dreh: Gleichzeitig wird am Mittwoch der Plan präsentiert, Staatsverträge künftig vorab vom Verfassungsgericht prüfen zu lassen. Bisher darf der VfGH nur nach Inkrafttreten tätig werden. Schon im Zuge der TTIP-Verhandlungen hatte die FPÖ auf ein solches Modell gedrängt.

Von NGOs, Gewerkschaften, Grünen und auch der SPÖ gibt es viel Kritik an der schnellen CETA-Ratifizierung. Ein Volksbegehren hatte 560.000 Unterschriften dagegen gesammelt.

(knd)

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