Regierung plant Ratifizierung von CETA – SPÖ schießt vor allem gegen FPÖ.
Nach dem die Regierung angekündigt hat CETA noch vor dem Sommer ratifizieren zu wollen, war sie mit heftiger Kritik konfrontiert. Die Bundesregierung kann die SPÖ-Kritik am "Durchpeitschen" der geplanten Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA nicht nachvollziehen. Das Abkommen sei noch unter dem damaligen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) unterzeichnet worden. "Dass die SPÖ jetzt die Nachfolgeregierung dafür verantwortlich macht, das verwundert", sagte Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal zur APA.
SPÖ gegen Ratifizierung, solange entscheidende Punkte nicht geklärt sind
„Schwarz-blaue Regierungspolitik richtet sich gegen den Willen der Bevölkerung. 562.000 ÖsterreicherInnen haben vor nicht einmal einem Jahr gegen CETA unterschrieben – und trotz dieser breiten, ablehnenden Haltung soll das Handelsabkommen noch vor dem Sommer durchgepeitscht werden“, erklärt SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender LHStv. Franz Schnabl zur geplanten Ratifizierung. Das Abkommen wurde vergangenen Mittwoch unangekündigt zur regierungsinternen Begutachtung versendet – mit einer geforderten Rücksendefrist von nur 24 Stunden.
Lercher: "Strache verrät seine Wähler"
„Die SPÖ ist und war nie grundsätzlich gegen Freihandel. Handelspolitik ist eine der wichtigsten Maßnahmen, um Wohlstand auf der Welt gerecht zu verteilen. Wogegen wir uns aber immer ausgesprochen haben; ist eine Handelspolitik, die zu Lasten der KonsumentInnen und ArbeitnehmerInnen geht. Die Kurz/Strache-Regierung möchte nun genau das machen und die CETA-Schiedsgerichte beschließen, die Klagen internationaler Konzerne gegen die Republik ermöglichen, unsere Umwelt- und Arbeitsschutzstandards gefährden und unsere KMU einem unfairen Wettbewerb aussetzen“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher heute, Sonntag, in einer Aussendung schreibt.
Kern habe Schiedsgerichtsbarkeit verhindert
„Christian Kern hat als Bundeskanzler genau diese Schiedsgerichtsbarkeit verhindert. FPÖ-Chef Strache beschließt sie nun und begeht damit den nächsten WählerInnenverrat. Vor der Wahl hat man sich noch vollmundig als CETA-Bekämpfer präsentiert, nun fällt man um und setzt die neoliberale Politik von Konzernkanzler Kurz um“, sagt Lercher.
Kritik auch von NGO
Kritik an der laut SPÖ von den Regierungsfraktionen ÖVP und FPÖ noch vor dem Sommer im Parlament geplanten Ratifizierung übte am Samstag auch die globalisierungskritische NGO Attac: Man werde gemeinsam mit der Plattform "Anders Handeln" (vormals TTIP Stoppen) in den nächsten Wochen "alle Kräfte mobilisieren, um das Abkommen im Parlament noch zu stoppen". Dabei will die NGO die Parlamentarier in die Verantwortung nehmen: "Sie können entscheiden, ob sie sich auf die Seite der Menschen und der Umwelt oder auf die Seite der Konzerne stellen. Wer nicht will, dass die Rechte von Konzernen über das Allgemeinwohl und die Demokratie gestellt werden, muss CETA ablehnen", erklärte Alexandra Strickner von Attac Österreich.
