Meinl-Reisinger will nur noch in echte Regierungsverhandlungen eintreten.
Nach der SPÖ sind am Donnerstag auch die Neos aus den Sondierungen zur Regierungsbildung ausgestiegen. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger erklärte im Anschluss an eine gut dreistündige Sitzung mit der Delegation der Volkspartei, dass die Gespräche für sie abgeschlossen seien. Eintreten würde man nun nur noch in echte Regierungsverhandlungen.
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Statement von Beate Meinl-Reisinger (NEOS)
"Fokus" auf Gespräche mit Grünen
VP-Chef Sebastian Kurz hat in seinem Statement nach der Sondierung mit den Neos bestätigt, dass die Gespräche abgeschlossen seien: "Der Fokus liegt nun auf den Gesprächen mit den Grünen."
Von Regierungsverhandlungen will der Altkanzler weiter nicht sprechen, obwohl die Grünen mittlerweile einziger Sondierungspartner sind. Man müsse die Frage klären, ob es sinnvoll sei, mit einer Partei in Regierungsverhandlungen zu treten, wo es doch viele inhaltliche Unterschiede gebe. Um das auszuloten, werde es noch Wochen brauchen, meinte Kurz, auch wenn er versicherte, aufs Tempo drücken zu wollen.
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Statement von Sebastian Kurz
Keine Dreier-Koalition
Was die Neos angeht, ist zumindest vorerst nicht daran gedacht, diese in eine Dreier-Runde mit den Grünen einbeziehen. Kurz sprach heute lieber davon, dass man viele Bereiche gefunden habe, wo man parlamentarisch zusammenkommen könne.
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger hatte der ÖVP in der Sondierung eine "Agenda" übergeben, die entsprechende Ziele ihrer Partei etwa in den Bereichen Bildung, Rechtsstaat oder Generationen-Fairness überreicht. Das Papier wird auch Grünen-Bundessprecher Werner Kogler übermittelt. Da es die Neos mathematisch nicht für eine parlamentarische Mehrheit braucht, wäre für Meinl-Reisinger eine Regierungsbeteiligung ausschließlich dann sinnvoll, wenn man wirklich große Reformthemen angehe.
Ob die ÖVP dazu bereit ist, ließ die Neos-Chefin offen. In manchen Bereichen, etwa der Wirtschaftspolitik, gebe es viele Übereinstimmungen, gesellschaftspolitisch dafür mehr mit den Grünen.
