"Am Kärntner Wesen kann auch Österreich und die EU genesen": Mit einem aus der NS-Zeit entlehnten Slogan sorgt Kärntens Landeshautpmann Jörg Haider wieder einmal für Wirbel.
Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B) hat am Sonntag beim "Treffen der Patrioten" in Klagenfurt erneut Stimmung gegen den EU-Vertrag und für eine Volksbefragung in Kärnten zu diesem Thema gemacht.
Dabei sorgte er in Abwandlung des Slogans aus der NS-Zeit "Am deutschen Wesen soll die Welt genesen" mit dem Sager: "Am Kärntner Wesen kann auch Österreich und die EU genesen." für Aufregung.
Schlicht und einfach als "Skandal" verurteilte der Landesgeschäftsführer der SPÖ Kärnten, Gerald Passegger, die "inakzeptable" Anlehnung an NS-Terminologie. Haider habe damit einmal mehr eine Grenze überschritten, die ein Demokrat unter keinen Umständen überschreiten dürfe und dadurch dem Ruf Kärntens wieder einmal schweren Schaden zugefügt.
Passegger sprach von einer "unentschuldbaren Wortwahl eines unbelehrbaren Wiederholungstäters" und verlangte von Haider eine öffentliche Distanzierung und Entschuldigung.
Der geschäftsführende BZÖ-Landesparteiobmann Stefan Petzner weist den Vorwurf der NS-Terminologie im Zusammenhang mit Haiders Aussage zurück. In Richtung des roten Landesparteisekretärs meinte Petzner, jeder "halbwegs gebildete Hobbyhistoriker" wisse, dass der Satz `Am deutschen Wesen soll die Welt genesen´ seine Wurzeln im 19. Jahrhundert und der damaligen Freiheitsbewegung habe. Konkret entstammt der Satz einem Gedicht von Emanuel Geibel mit dem Titel "Deutschlands Beruf", das dieser 1861 getextet hat.
Eigene Volksbefragung für Kärnten
Das BZÖ mache eine eigene Kärntner Volksbefragung, weil man die Mitbestimmung der Bürger durchsetzen und beim EU-Reformvertrag nicht über den Tisch gezogen werden wolle. Das Recht gehe vom Volke aus, "wir wollen uns nicht von blutleeren Bürokraten aus Brüssel bestimmen lassen". Die Volksbefragung in Kärnten werde "Vorbildwirkung" für andere Bundesländer haben.
Gegen "Kolonie der Brüsseler Chaoten"
Am Reformvertrag ließ Haider kein gutes Haar. Die österreichischen Rechte würden massiv beschnitten, Österreich müsse die gesamte Justiz- und Sicherheitspolitik "nach Brüssel abgeben". Er sei gegen diese "schrittweise Demontage unseres Rechtsstaates", man wolle keine "Kolonie der Brüsseler Chaoten" werden.