Die Flüchtlingspolitik an der Grenze zu Italien straft alle Sonntagsreden Lügen.
„Das ist zynisch und absurd, anders kann man das gar nicht sehen“, ist Grünen-Nationalrätin Alev Korun entsetzt. Dieser ÖSTERREICH-Bericht vom Dienstag hat einigen Wirbel ausgelöst: Während sich die Regierung dafür lobt, dass unser Land 500 Syrien-Flüchtlinge aufnimmt, wurden in Tirol von Juli bis September 494 Syrer nach Italien abgeschoben.
Zur einen Tür rein, bei der anderen wieder hinaus
Grund ist die Dublin-II-Verordnung: Zuständig ist für Flüchtlinge jenes EU-Land, in dem diese erstmals europäischen Boden betreten. „Man lässt sie bei der einen Türe herein, während man sie durch die andere zurückschickt“, beschreibt Korun das System.
Die Tiroler Soziallandesrätin Christine Baur (Grüne) zeigte sich „erschüttert“. Es müsse nun ein Umdenken stattfinden – sowohl auf europäischer Ebene als auch in Österreich. Caritas-Präsident Franz Küberl bittet die Politik „um mehr Toleranz gegenüber Menschen auf der Flucht, die von Italien über Österreich nach Deutschland, zum Beispiel zu Verwandten, reisen wollen“. Auch Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder ruft Österreich zu einem „großzügigeren Umgang mit Flüchtlingen“ auf.
Für Innenministerin Johann Mikl-Leitner (ÖVP) ist hingegen keine Änderung der Regeln nötig.
(fuw)
