In Kärnten herrscht Kampfstimmung: Gemeinden liebäugeln mit einem Flüchtlingslager. Doch der Landeshauptmann droht mit Aufstand.
Der Wettbewerb von Innenministerin Maria Fekter in Sachen Asyl-Aufnahmezentrum zeigt erste Früchte: Die Südkärntner Gemeinde Eisenkappel, die mit einem Bärenkiller erst gestern für Schlagzeilen sorgte, will sich für das neuen Flüchtlingslager bewerben. Bürgermeister Franz Josef Smrtnik (Einheitsliste) will sich die Unterlagen schicken lassen: „Es geht auch um Humanität, um Menschen und nicht um Schwerverbrecher.“ Auch sein Kollege Gerhard Visotschnig (SPÖ) aus Neuhaus liebäugelt mit dem Flüchtlingslager: „Als Gemeinde bewerben wir uns zwar nicht, man sollte aber auch nicht gleich Nein sagen. Es geht ja auch um 130 Arbeitsplätze. Meine Leute sprechen mich ja darauf an.“
Erste Proteste
Srmtnik und Visotschnig sehen sich einer harten
Abwehrfront gegenüber: Landeshauptmann Gerhard Dörfler vom BZÖ kündigt
gegenüber ÖSTERREICH massiven Widerstand an. „Das werden die Bürger der
beiden Gemeinden verhindern!“, tobt er. Die beiden Bürgermeister handelten
gegen den Willen sowohl der Landesregierung – sowie des Kärntner
Gemeindebundes. Dörfler: „Schon am Sonntag wird es eine Flugblattaktion
gegen die Bürgermeister geben.“
Dörfler droht den Bürgermeistern
Doch nicht nur das:
„Die beiden Herren können sich nicht mehr in ihre Gemeinden zurücktrauen“,
sagt Dörfler. Auch rechtlich will er alle Register ziehen: „Das Land wird
keine einzige Genehmigung erteilen – das kann ich jetzt schon versprechen.
Kärnten wird alles tun, um ein Traiskirchen 2 zu verhindern.“ Das
Arbeitsplatzargument zieht für Dörfler nicht: „Wir brauchen die 500 Semmerln
der Frau Innenministerin nicht.“ Visotschnig lässt das kalt: „Es gibt keine
Proteste, im Gegenteil: Die Leute wollen Arbeitsplätze.“
Fekter erfreut
Im Innenministerium zeigt man sich indes erfreut,
dass es offensichtlich Interesse an dem Flüchtlings-Erstaufnahmezentrum gibt
– will aber nicht sagen, wie viele Gemeinden angefragt haben. Fekter hat den
Gemeinden übrigens nicht nur Arbeitsplätze versprochen: Auch Kindergärten,
Schulen sowie die Verkehrsinfrastruktur der „Siegergemeinde“ werden
ausgebaut.
