SPÖ-Boss erhält Korb von ÖVP und Neos.
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hatte am Wochenende einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zuerst eine Absage erteilt („zu teuer“), aber dann pochte Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) darauf, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu senken. Am Dienstag heißt es aus der SPÖ zu oe24: „Vizekanzler und Finanzminister haben sich verständigt, die Senkung der Mehrwertsteuer anzudenken.“
Die Bedingung: „Eine Gegenfinanzierung muss sichergestellt sein und die Reduktion muss auch an die Konsumenten weitergegeben werden.“
Vizekanzler Andreas Babler sucht Lösung gegen Teuerung.
Neos dagegen
Die ÖVP stellt sich gegen den Vorschlag, die Neos sagen „Nein.“ Laut Neos wäre die Babler-Idee „teuer, wenig treffsicher und würde in vielen Fällen nicht bei den Konsumenten ankommen“.
Die Neos haben einen Gegenvorschlag, den sie oe24 mitteilen: "Der wirksamste Beitrag der Politik ist, endlich für mehr Wettbewerb und Preistransparenz zu sorgen und den Reformmotor in den nächsten Gang zu schalten.“
