Das geplante Dienstrecht nimmt Soldaten die Prämien für die Freiwilligkeit, zudem könnte es mit der Neutralität unvereinbar sein.
Gegen das geplante neue Militärdienstrecht regt sich erster Widerstand. Der freiheitliche Bundesheergewerkschafter Manfred Haidinger kritisiert, dass darin die Verpflichtung zu Auslandseinsätzen "Kerninhalt" sei. Aus seiner Sicht ist ein derartiges Gesetz "zum Nachteil der Soldaten", da durch die Verpflichtung die Honorierung der Freiwilligkeit entfalle und "ein adäquater Anstieg des Gehaltes auszuschließen ist".
Widerspruch zur Neutralität
Außerdem findet Haidinger,
dass das geplante Militärdienstrecht und das Beharren der SPÖ auf der
Neutralität nicht zusammenpassen. Das neue Dienstrecht würde eine Änderung
der Verfassung erfordern, außer "der ÖVP zuzurechnende" Offiziere und Beamte
würden es an Verteidigungsminister Norbert Darabos "vorbeijonglieren" wollen.
Kasernen zu billig verkauft
Kritik übte der FPÖ-Gewerkschafter
auch am Kasernenverkauf. Der ursprünglich genannte Erlös von einer Milliarde
Euro für die 120 Immobilien sei "nach und nach" nach unten revidiert worden,
zuerst auf 650 Millionen Euro, dann auf 450 Millionen Euro, nach jetzigem
Stand liege man bei 150 Millionen. Rechne man den Verkaufserfolg der ersten
30 Immobilien von 45 Millionen Euro hoch, bleiben am Ende nur mehr 150
Millionen Euro übrig. Haidinger fordert daher einen Stopp des Ausverkaufs.
