Auslandseinsätze sollen für Soldaten Pflicht werden

Militärdienstrecht

Auslandseinsätze sollen für Soldaten Pflicht werden

Das geplante Dienstrecht nimmt Soldaten die Prämien für die Freiwilligkeit, zudem könnte es mit der Neutralität unvereinbar sein.

Gegen das geplante neue Militärdienstrecht regt sich erster Widerstand. Der freiheitliche Bundesheergewerkschafter Manfred Haidinger kritisiert, dass darin die Verpflichtung zu Auslandseinsätzen "Kerninhalt" sei. Aus seiner Sicht ist ein derartiges Gesetz "zum Nachteil der Soldaten", da durch die Verpflichtung die Honorierung der Freiwilligkeit entfalle und "ein adäquater Anstieg des Gehaltes auszuschließen ist".

Widerspruch zur Neutralität
Außerdem findet Haidinger, dass das geplante Militärdienstrecht und das Beharren der SPÖ auf der Neutralität nicht zusammenpassen. Das neue Dienstrecht würde eine Änderung der Verfassung erfordern, außer "der ÖVP zuzurechnende" Offiziere und Beamte würden es an Verteidigungsminister Norbert Darabos "vorbeijonglieren" wollen.

Kasernen zu billig verkauft
Kritik übte der FPÖ-Gewerkschafter auch am Kasernenverkauf. Der ursprünglich genannte Erlös von einer Milliarde Euro für die 120 Immobilien sei "nach und nach" nach unten revidiert worden, zuerst auf 650 Millionen Euro, dann auf 450 Millionen Euro, nach jetzigem Stand liege man bei 150 Millionen. Rechne man den Verkaufserfolg der ersten 30 Immobilien von 45 Millionen Euro hoch, bleiben am Ende nur mehr 150 Millionen Euro übrig. Haidinger fordert daher einen Stopp des Ausverkaufs.

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