Österreich würde Soldaten ins Kampfgebiet schicken.
Ukraine-Präsident Petro Poroschenko fordert eine UN-Mission in der Ostukraine.
„Das beste Format wäre eine von der UNO beauftragte Polizeimission der Europäischen Union“, sagte Poroschenko am Mittwoch. Konstantin Jelissejew, ukrainischer Botschafter bei der EU, ergänzte: „Wir sollten eine EU-Militäroperation im Gebiet des Donbass in Betracht ziehen.“
Deutschland hält von dem Vorschlag (vorerst) wenig: „Eine solche Mission ist schwierig, weil sie auch die Zustimmung von Russland haben muss“, sagte Gernot Erler, Russlandbeauftragter der deutschen Bundesregierung. Die EU sei aus Sicht Moskaus in der Ukraine aber „Partei“. Österreich ist in diesem Punkt deutlich flelxibler: „Wir würden uns an einer Friedensmission mit Soldaten beteiligen“, erklärt SP-Verteidigungsminister Gerald Klug gegenüber ÖSTERREICH.
Österreich fordert Mandat der Vereinten Nationen
Feuerpause. Gefordert wird von Gerald Klug:
■ Tragfähiger Waffenstillstand in der Ostukraine.
■ Ein Mandat der UNO oder der OSZE. Nur dann werde man Soldaten schicken, so Klug.
Selbst die prorussischen Separatisten sind inzwischen für eine internationale Friedensmission. Sie sollte einen Waffenstillstand überwachen sowie die Pufferzone zwischen den beiden Kriegsparteien.
K. Wendl
ÖSTERREICH im Gespräch mit Gerald Klug
ÖSTERREICH: Wären Austro-Blauhelme in der Ukraine denkbar?
Gerald Klug: Österreich würde sich an einer internationalen Mission mit Soldaten beteiligen. Es liegt in unserem Interesse, dass in der Ukraine Friede herrscht.
ÖSTERREICH: Wann würden Sie Soldaten schicken?
Klug: Wenn ein tragfähiger Waffenstillstand vorherrscht und außerdem ein umfassendes Mandat der Vereinten Nationen vorliegt. (wek)
