Streit um Doppelstaatsbürgerschaften: Ein Austro-Türke wendet sich nun an HC Strache.
FPÖ-Chef Heinz Christian Strache fordert von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) als oberstem Leiter der Wahlbehörde Maßnahmen im Zusammenhang mit den türkischen Doppelstaatsbürgerschaften. Konkret spricht sich Strache gegen die Teilnahme von Staatsbürgern an der Nationalratswahl aus, die rechtswidrig über eine österreichische und eine türkische Staatsbürgerschaft verfügen. Laut Strache gibt es derzeit über 20.000 solcher "Scheinstaatsbürger" in Österreich.
Wahlberechtigt sind laut Nationalratswahlordnung alle österreichischen Staatsbürger, die spätestens am 15. Oktober 16 Jahre alt werden. Die Frage ist allerdings, wann die Staatsbürgerschaft gegeben sein muss. Dies soll Gerhard Strejcek vom Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Uni Wien in seinem Gutachten klären. Der Verdacht auf "Scheinstaatsbürgerschaft" allein kann freilich nicht reichen: Denn derzeit haben die Betreffenden die österreichische Staatsbürgerschaft und solange ihnen diese nicht - vom zuständigen Bundesland - aberkannt wird, haben sie laut Nationalratswahlordnung auch ein Wahlrecht.
"Was kommt als nächstes?"
Ein Austro-Türke lässt nun auf Facebook seinen Ärger über die Forderung des FPÖ-Chefs Luft. Straches „Umgang und die Art wie mit dieser „Liste“ umgegangen wird, lässt bei mir Erinnerungen hochkommen“, so Muhammed Yüksek in seinem offenen Brief.
„Ob es Ihnen gefällt oder nicht, WIR werden mehr denn je unser Wahlrecht und Mitbestimmungsrecht in Anspruch nehmen“, so der Austro-Türke weiter. „Auch wenn es Ihnen schwer fällt dies zu akzeptieren, wir sind ein Teil der Gesellschaft und wir fühlen uns Österreich gebunden.“
Yüksek wirft dem FPÖ-Chef eine zunehmende Radikalisierung vor. „Was kommt als nächstes? Der Wunsch nach getrennten Sitzplätzen in öffentlichen Verkehrsmitteln, Restaurants und Kinos, getrennte Schulen für Österreicher mit türkischem Migrationshintergrund oder eine Markierung für Personen die kein „Wiener Blut“ tragen????“
Der offene Brief wurde in den vergangen Tagen bereits zigfach geteilt und kommentiert. Die Meinung des Austro-Türken polarisiert dabei die Facebook-Gemeinde.
