SPÖ-Chef nennt kein Wunsch-Ergebnis für seine Kür am Parteitag am Wochenende
Wien. SPÖ-Chef Andreas Babler sieht seine Partei trotz zuletzt eher stagnierender Umfrage-Werte und einem deutlichen Rückstand zur FPÖ auf "gutem Kurs". Gleichzeitig konstatierte er am Dienstagabend in der ORF-Sendung "Report", dass es noch "Luft nach oben" gebe. Nicht festlegen wollte sich Babler auf die Frage nach einem Wunsch-Ergebnis für die Abstimmung bei seiner Wahl durch die Delegierten beim am Wochenende stattfindenden SPÖ-Bundesparteitag in Graz.
Seine Partei habe (seit der kuriosen Kampfabstimmung im Juni zwischen ihm und Hans Peter Doskozil, die erst nach einer neuerlichen Auszählung das richtige Ergebnis brachte) "ein schönes Stück geschafft", sagte Babler. "Wir haben die größte Stärke in der Mobilisierung, die wir seit Jahrzehnten erlebt haben, wir füllen die Plätze, haben eine gute Stimmung, sind präsent in unseren Forderungen, wofür wir auch stark kritisiert werden - auch von der Arbeitgeberseite. Insofern sind wir auf einem guten Kurs."
Babler: "Wir sind auf einem guten Prozess"
Gleichzeitig betonte Babler, er wolle gar nichts beschönigen, auch nicht hinsichtlich der innerparteilichen Geschlossenheit: "Sie haben recht: Sie werden nicht erwarten können, bei einer Kampfabstimmung, die wir gehabt haben im Juni, dass man von einem Tag auf den anderen alle Mitglieder auch gleichschaltet. Aber wir sind auf einem guten Prozess und das werden wir am Wochenende auch sehen."
Auf die Frage, wie viel Prozent Zustimmung der Delegierten er sich zutraue, ließ sich Babler nicht ein: "Sie werden von mir keine Zahlen hören." "Was ich mir wünschen würde, wäre, dass wir beim ersten Mal gleich das richtige Ergebnis da haben", blickte er auf das Auszählungs-Chaos im Juni zurück. Zu den Umfragen sagte er, er wisse, "dass wir uns stabilisiert haben, das wir vier, fünf Prozent stärker liegen als im Juni". Aber: "Es ist noch Luft nach oben, wir wollen noch stärker werde, natürlich."
"Dass würde ich völlig unmoralisch finden"
Dass in den Leitanträgen beim roten Prestigeprojekt der Arbeitszeitverkürzung auf eine konkrete Forderung nach einer 32-Stunden-Woche verzichtet wurde, erklärte Babler damit, dass dies ja ohnehin "geltende Beschlusslage" sei. Mit dem in den Leitanträgen vorgesehenen "Pilotversuch" komme man in eine "neue Phase", mit der man zeigen wolle, dass man "in die Umsetzung" komme. In der SPÖ werde die Arbeitszeitverkürzung aber nicht als erstes eingeführt, gab er zu verstehen: "Dass würde ich völlig unmoralisch finden" und wäre ein falsches Zeichen, solange etwa Bedienstete in der Pflege oder Schwerarbeiter keine Arbeitszeitverkürzung haben.
Richtig gehandelt hat für Babler seine Partei bezüglich der Postings der Sozialistischen Jugend (SJ) Vorarlberg, die sich via Social Media "für die Verteidigung von Gaza" ausgesprochen hatte (und ähnliche Wortmeldungen aus der SJ Alsergrund). "Die härteste Maßnahme, die wir haben, ist das Schiedsgerichtsverfahren auf (Partei-, Anm.) Ausschluss", dies habe die SPÖ Vorarlberg sofort eingeleitet.
"Konsequenter kann man gar nicht vorgehen"
"Konsequenter kann man gar nicht vorgehen", so der Parteichef. "Die Sozialdemokratie ist in dieser Frage klipp und klar: Es gibt ein Selbstverteidigungsrecht, es gibt die Solidarität mit Israel. Es sind schreckliche Bilder, die uns erreicht haben. Und es gibt darüber hinaus auch die Notwendigkeit, wieder politische Prozesse einzufordern. Aber die Hamas ist nicht Palästina. Die Hamas verwendet Palästina, ist eine Terrororganisation und unsere Positionierung war ganz klar."
"Das Existenzrecht (Israels, Anm.) ist nicht in Frage zu stellen", so Babler. Die SPÖ habe in der Nahost-Frage seiner Meinung nach "die höchste Glaubwürdigkeit": "Wir stehen in einer besonderen Tradition in Österreich, das Selbstbestimmungsrecht und das Selbstverteidigungsrecht und das Existenzrecht von Israel zu schützen." Gleichzeitig gelte es, auch Juden und Jüdinnen in Österreich zu schützen - in diesem Punkt ortete der Partei-Vorsitzende ein "Versagen der Österreichischen Bundesregierung".
