FPÖ-Chef erwidert auf Mahnung von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon zur Flüchtlingshilfe.
UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hat bei der ersten Rede eines ausländischen Staatsgastes bei einer Nationalratssitzung vor der "zunehmend restriktiven Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik" in Europa gewarnt. "Solche Konzepte und Maßnahmen senden eine sehr negative Botschaft bezüglich Verpflichtungen der Staaten nach dem humanitären Völkerrecht und dem europäischen Recht aus", so Ban am Donnerstag.
Beunruhigt über Fremdenfeindlichkeit
Ban lobte die großen Anstrengungen der österreichischen Bevölkerung und der Regierung in der Flüchtlingskrise. "Jedoch bin ich über die Fremdenfeindlichkeit, die inner- und außerhalb Österreichs zunimmt, höchst beunruhigt", sagte er in seiner Rede vor den Abgeordneten, Regierungsmitgliedern und Bundespräsident Heinz Fischer. "Spaltung und Marginalisierung verletzen Menschen und untergraben die Sicherheit", betonte der UNO-Chef.
Ban: Flüchtlinge seien "Gewinn für alle"
Er begrüßte die offene Diskussion über die Integration der Neuankömmlinge, erklärte Ban. "Diese Menschen sind tapfer, widerstandsfähig und vorausschauend", sagte Ban. Die Fremden brächten benötigte Fähigkeiten und Energien in ihre neue Gesellschaft ein. Wenn ihre Ankunft gut gesteuert werde, sei sie ein "Gewinn für alle".
Lob gab es vom UNO-Generalsekretär für die Ankündigung der österreichischen Regierung zur Erhöhung der Entwicklungshilfe. Dies sei ein "ermutigendes" Zeichen. Er vertraue nun darauf, dass Österreich einen nationalen Plan zur Erfüllung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals, kurz SDGs) der UNO vorlege.
Der Rede Bans lauschten auch die Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen, letzterer von der Zuschauergalerie.
Strache kontert Ban
In einer Antwort auf die Rede des UNO-Generalsekretärs betonte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die historischen Hilfsleistungen Österreichs für Flüchtlinge, etwa für Ungarn 1956, Tschechien 1968 oder Schutzsuchende aus dem zusammenbrechenden Jugoslawien in den 1990er-Jahren. "Wir haben immer geholfen bis an unsere Belastungsgrenze", sagte Strache im Beisein Bans im Nationalrat.
Auch bei aktuellen Krisen wolle Österreich hilfreich sein, sagte Strache: "Aber wir können nicht Konflikte und Völkerwanderungswellen aus aller Welt - von Afrika oder aus dem Nahen Osten - bewältigen." Es müssten die Ursachen vor Ort in Angriff genommen und lokal Hilfe geleistet werden. Der Freiheitliche lobte in diesem Zusammenhang die Arbeit des UNO-Flüchtlingshochkommissariates UNHCR.
Ban und seine Liebe zu Wien
In seiner Rede sprach der Ban Ki-moon auch über seine Liebe zu Österreich, wo er in den 1990er-Jahren südkoreanischer Botschafter war. "In meinem Herzen wird Wien immer einen besonderen Platz einnehmen", sagte Ban. Auch streute der Chefdiplomat seinem "Ratgeber und wunderbaren Freund" Heinz Fischer Rosen.
"Es ist mir ein große Ehre, als erster internationaler Gast eine Ansprache in diesem Parlament halten zu dürfen", sagte der Generalsekretär zu Beginn seiner Rede auf Deutsch. Das Rederecht für herausragende Persönlichkeiten der internationalen und europäischen Politik im Nationalratsplenum war erst zuletzt eingeführt worden. Als Redner vor einer regulären Parlamentssitzung war aber bereits Bans Vorgänger Boutros Boutros-Ghali 1993 eingeladen.
