Bandion-Ortner

Anti-Korruptionsgesetz

Bandion-Ortner kündigt Verschärfung an

Der Fall Strasser hat "das Vertrauen in die Politik erschüttert".

Im Interview mit ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) kündigt Justizministerin Claudia Bandion-Ortner nun erstmals klar an, dass sie "eine Verschärfung des Korruptionsgesetzes" wolle. Der Verdacht gegen Ex-VP-Mandatar Ernst Strasser habe "das Vertrauen in die Politik erschüttert".

Justizministerin will "aufräumen"
Bandion-Ortner will nun "aufräumen". Sie kündigt ein "strenges Lobbyistengesetz" an - "mit klarer Transparenz und Verhaltensregeln. Und da muss es auch Sanktionen geben."

Lücke im Gesetz
Zudem erkennt Bandion-Ortner, dass der Fall Strasser "eine Lücke im Gesetz gezeigt" habe. Während sein mutmaßliches Verhalten in der Korruptionsaffäre für EU-Abgeordnete verboten sei, treffe das nicht auf heimische Mandatare zu. Bandion-Ortner: "Diese Fälle sollen künftig strafbar sein. Eigene finanzielle Interessen haben in der Politik nichts zu suchen."

Am Montag redet die Justizministerin über ihre Pläne mit Bundespräsident Heinz Fischer, am Dienstag dann mit den fünf Klubchefs: "Wir haben einen Aufholbedarf. Und ich hoffe auf Unterstützung. Abgeordnete müssen Amtsträgern gleich gestellt werden."

 



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