Im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntags-Ausgabe) übt VP-Wirtschaftsminister scharfe Kritik an den von Johannes Ditz geübten Vorschlägen einer Steuerreform für 2010.
"Johannes Ditz macht Vorschläge zu einer Steuerreform, die nach Gegenfinanzierung rufen. Das hieße aber, dem Bürger in die rechte Tasche etwas geben und aus der linken Tasche etwas herausziehen. Das wird es nicht geben", so Bartenstein.
Modell des Familiensplittings
Der Wirtschaftsminister beharrt
vielmehr am ÖVP-Modell des Familiensplittings. Bartenstein: "Beim
Thema Familiensplitting geht es darum, kinderreiche Familien zu
unterstützen, Zielgruppe sind sicherlich nicht Familien wie jene des Martin
Bartenstein und seinen fünf Kindern. Unser Ziel ist, das Existenzminimum für
jedes Kind steuerfrei zu stellen. Das ist der wesentliche Ansatz."
Das Interview:
ÖSTERREICH: OECD und SPÖ kritisieren die geringe Vermögensbesteuerung.
Martin Bartenstein: Wenn die SPÖ Vermögensbesteuerung sagt, dann meint sie in Wahrheit Grundsteuer. Abgesehen davon sagen die einen in der SPÖ Vermögenssteuer, andere wie der Bundeskanzler beschränken sich zumindest auf den Terminus Vermögenszuwachssteuer. Die SPÖ muss einmal klarstellen, wessen Wort gilt.
ÖSTERREICH: Diese Vermögens-Zuwachssteuerung ist ja auch bei Claus Raidl Thema, der der VP nahe steht.
Bartenstein: Ich bin skeptisch gegenüber allen Steuererhöhungsvorschlägen. Wir wollen den Mittelstand und Familien entlasten. Die Diskussion dreht sich um Entlastung, wir wollen nicht über Belastung diskutieren.
ÖSTERREICH: Wie stehen Sie zu einer Ökologisierung des Steuersystems?
Bartenstein: Ökologisierung des Steuersystems würde eine Erhöhung der Steuern auf Energie und Entlastung der Arbeitskosten bedeuten. In einer Situation, wo Autofahrer und Haushalte unter hohen Benzin- und Strompreisen stöhnen, der Ölpreis an der 100-Dollar-Marke kratzt und die Mineralölsteuer (MÖSt) erst vor einem halben Jahr erhöht wurde, halte ich das für schwierig.
ÖSTERREICH: Johannes Ditz hat sich kritisch gegenüber dem Familiensplitting ausgesprochen, das der ÖVP sehr wichtig ist. Bleibt das eine Pflicht-Forderung?
Bartenstein: Johannes Ditz macht Vorschläge zu einer Steuerreform, die nach Gegenfinanzierung rufen. Das hieße aber, dem Bürger in die rechte Tasche etwas geben und aus der linken Tasche etwas herausziehen. Das wird es nicht geben. Beim Thema Familiensplitting geht es darum, kinderreiche Familien zu unterstützen, Zielgruppe sind sicherlich nicht Familien wie jene des Martin Bartenstein und seinen fünf Kindern. Unser Ziel ist, das Existenzminimum für jedes Kind steuerfrei zu stellen. Das ist der wesentliche Ansatz.
ÖSTERREICH: Wie wollen Sie den Widerstand dafür überwinden, etwa bei der SPÖ?
Bartenstein: Die SPÖ hat nein gesagt in Sachen Erbschafts- und Schenkungssteuer, auch in Sachen Pflegeamnestie. Wir haben das eine nicht mehr, obwohl die SPÖ es erhalten wollte, wir haben das andere, obwohl die SPÖ es nicht wollte. Insbesondere der Bundeskanzler ist guten Argumenten immer wieder zugänglich.
ÖSTERREICH: Um wie viel Geld sollen die Familien entlastet werden?
Bartenstein: Ich bin dafür zu klotzen und nicht zu kleckern, das hat sich bei der letzten Steuerreform schon als richtig herausgestellt.
