Kein Ergebnis bei den Gehaltsverhandlungen für die Beamten: Auch die dritte Runde brachten keinen Fortschritt. Jetzt hofft man auf das nächste Treffen.
Auch die dritte Runde der Beamtengehaltsverhandlungen hat am Montagabend keine Fortschritte gebracht. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Fritz Neugebauer, beklagte sich, dass die Regierung nicht einmal bereit gewesen sei, eine Abgeltung der Inflation zuzugestehen. Er will sich nun an Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) und Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) wenden. Beamtenstaatssekretär Andreas Schieder (S) wollte die Lage nicht so dramatisch sehen und zeigte sich zuversichtlich, in der nächsten Verhandlungsrunde eine Einigung zu erzielen.
Neugebauer sagte, er verstehe nicht, dass die Regierung den Öffentlichen Dienst "brüskiert". Deshalb werde er nun Gespräche mit dem Bundeskanzler und dem Vizekanzler führen. Diese Vorgangsweise ist für Schieder aber kein Problem. Es sei "das gute Recht" Neugebauers mit Molterer das Gespräch zu suchen, bei dem als Finanzminister auch die Finanzverantwortung liege. Den Vorwurf der Brüskierung wollte Schieder nicht tragisch nehmen, es gehöre bei einem Gewerkschaftsfunktionär dazu, dass er sich für seine Mitglieder "hineinhaut". Eine Brüskierung seinerseits sehe er jedenfalls nicht, betonte Schieder.
"Sollen Beamte sich Inflation selber zahlen?"
Der
GÖD-Vorsitzende betonte, dass man schon bei der letzten Runde den Wert der
Inflation mit 3,45 Prozent außer Streit gestellt habe. Schieder habe zwar
"keine Zahl genannt", aber diese 3,45 Prozent nicht zugesagt, so Neugebauer.
Er sehe nicht ein, dass sich die Beamten die Inflation selbst zahlen
sollten. Der Staatssekretär erklärte dazu nur, er wolle nicht in der
Öffentlichkeit über Zahlen reden. Es gehe darum, eine Balance zwischen den
Bedürfnissen des öffentlichen Dienstes und den Erfordernissen des Budgets zu
finden. Man müsse auch darauf achten, dass die Budgets nicht aus dem Ruder
laufen.
Unterschiedlich waren auch die Einschätzungen, ob die zuletzt aufgetauchten Unstimmigkeiten bei den Koalitionsverhandlungen Auswirkungen auf die Gehaltsverhandlungen gehabt haben. Neugebauer meinte, es spiele bei den Kollegen emotional eine Rolle, wenn auf der einen Seite ein paar hundert Millionen ausgegeben würden und man auf der anderen Seite von den Beamten ein Sonderopfer fordern wolle. Schieder meinte hingegen, die Koalitionsverhandlungen hätten hier keine Rolle gespielt. Das eine habe mit dem anderen nichts zu tun: "Schnaps ist Schnaps, und Bier ist Bier".
